Subtile Meinungsmache

Wir haben letztes Mal gesehen, dass unsere „unabhängigen Medien“ gar nicht so unabhängig sind, sondern sich in den Händen einiger weniger Familien und Individuen befinden. Weiterhin haben wir gesehen, dass bei all diesen Medienunternehmern gleiche finanzielle Anreize dazu führen, dass bestimmte Meinungsbilder überall gleichermaßen vertreten werden.

Aber wie funktioniert das in der Praxis? Müsste uns nicht auffallen, wenn die Medien einseitige Beiträge schreiben? Anhand eines Interviews in der Zeit Online wollen wir analysieren, mit welchen Methoden eine scheinbar ausgewogene und faire Debatte über den Mindestlohn und Altersarmut tatsächlich ein einseitiges Weltbild stützt. Die Zeit interviewt Bernd Raffelhüschen und Sahra Wagenknecht zu diesem Thema.

Die Gehirnwäsche des Lesers beginnt schon bei der Überschrift. Dies ist wichtig, um auch Lesern, die den Artikel selbst nicht lesen, sondern nur dessen Überschrift sehen, das gewünschte Weltbild zu implementieren. Es wird von allen möglichen Zitaten ausgerechnet das gewählt, das den Mindestlohn bestmöglich mit einer einfachen Botschaft diskreditiert („„Der Mindestlohn treibt Menschen in die Armut““). Genauso hätte man als Überschrift auch Frau Wagenknecht mit „“8,50 sind deutlich zu niedrig““ zitieren können. Die Überschrift hätte dann den gegenteiligen Effekt erzielt.

Nach dem Titel folgt ein Untertitel, bestehend aus einem griffigen Thema und der Vorstellung der Gesprächspartner. Die zu diskutierende Fragstellung lautet „“Kann der Mindestlohn Altersarmut in Deutschland reduzieren?““ Diese Fragestellung ist ganz hervorragend dazu geeignet, die Interessen der Reichen und Mächtigen zu schützen. Die Diskussion ist eine der Verteilung quer durch diverse gesellschaftliche Gruppen, es wird im folgenden Gespräch um Altersarmut, Mindestlohn, Armut bei Alleinerziehenden und junge Menschen mit häufig wechselnden Jobs gehen. Die gesamte Diskussion dreht sich darum, wie die wachsende Armut zwischen den verschiedenen angesprochenen gesellschaftlichen Gruppen am besten verteilt wird. Interessant ist aber, worum es nicht geht. Es geht nicht darum, ob auch die Reichen und Wohlhabenden einen Beitrag leisten. Es geht nicht darum, wie durch immer größere Ungleichverteilung trotz wachsender Wirtschaft immer mehr Leute immer ärmer werden. Dies sind Tabu-Themen in der Presse, denn dies sind Themen, bei denen es darum geht, ob die milliardenschweren Medienmogule nicht doch finanziell stärker in den Unterhalt der gesamtgesellschaftlichen Kosten eingebunden werden müssen.

Weiter werden dann die beiden Interviewpartner vorgestellt: „“Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Ökonom Bernd Raffelhüschen streiten über richtige Konzepte.““. Diese Vorstellung ist inhaltlich zwar nicht falsch, drängt dem Leser aber ein verzerrtes Bild auf. Herr Raffelhüschen wird als „Ökonom“ vorgestellt, also als Mann vom Fach, der sich sachlich mit dieser Thematik beschäftigt und Frau Wagenknecht als „Linken-Politikerin“, also als jemand, der die Welt durch die politische Brille betrachtet. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Herr Raffelhüschen ist zwar auch Ökonom, aber auch jemand, der im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe und der Volksbank Freiburg sitzt sowie als Berater für die Victoria Versicherung AG tätig ist. Dieser Mann ist kein unabhängiger Fachmann, sondern jemand, der sein Geld damit verdient, dass der Staat seine Sicherungssysteme aushöhlt und Menschen so in die Arme der privaten Finanzwirtschaft treibt, damit sie sich dort für ihr Alter absichern. Frau Wagenknecht hingegen ist zwar auch Linken-Politikerin, das ist richtig, aber sie ist auch Ökonomin. Frau Wagenknecht hat einen Doktortitel in Volkswirtschaftslehre und ist also keine weltfremde Ideologin, sondern durchaus in der Lage, sich wissenschaftlich mit wirtschaftlichen Themen auseinander zu setzen. Man hätte also die beiden Interviewpartner auch vorstellen können mit „„Versicherer Bernd Raffelhüschen und Ökonomin Sahra Wagenknecht“ streiten über richtige Konzepte“. Damit hätte man Herrn Raffelhüschen in die unseriöse Ecke gestellt, aus der er vielleicht auch kommt. Wirklich seriös und journalistisch gut wäre gewesen, beide Personen etwas ausführlicher vorzustellen.

Der eigentliche Artikel hat noch gar nicht begonnen und schon wurde dem Leser eine vorgefertigte Meinung aufgedrückt, bestehend aus vier Teilen: Der Mindestlohn ist schlecht, Herr Raffelhüschen ist vom Fach, Frau Wagenknecht ist nicht vom Fach und uns allen geht es zukünftig schlechter, gewöhnt euch schon mal dran.

Zu Beginn des eigentlichen Gesprächs wenden sich die Zeit-Journalisten direkt an Herrn Raffelhüschen und konfrontieren ihn mit einer Aussage der OECD über das Problem Altersarmut in Deutschland und einem Zitat von ihm selbst, das das Gegenteil behauptet. Anschließen wird er mit einer Statistik konfrontiert, über die er sich ebenfalls äußern kann. Der Artikel beginnt also damit, einer Person, die davon lebt, dass Kleinanleger Vertrauen in eine private Altersvorsorge haben, ein Forum zu geben, auf dem er öffentlich kundtun kann, dass sinkende staatliche Renten nicht zu Altersarmut führen, wenn man mehr als eine Rente hat. So schön kann Schleichwerbung sein.

Ein kurzes Wortgefecht später landen wir bei Herrn Raffelhüschens Kernthese, welche schon prominent in der Überschrift platziert wurde. Er sagt dann: „„Tatsächlich treibt der Mindestlohn die Menschen in Armut. Viele, die im Moment über den Niedriglohnsektor in die normale Arbeitswelt einsteigen, sind für den Mindestlohn schlicht nicht produktiv genug. Sie bleiben in Hartz IV. Die Schätzungen gehen von 500.000 bis zu einer Million Menschen“.“

Regelmäßige Leser dieses Blogs wissen, dass Herr Raffelhüschen hier einen der zentralen Pfeiler des neoliberalen Gedankengebäudes zum Ausdruck bringt, den der Vollbeschäftigung. Wie wir bereits wissen, führt eine Maximierung der Beschäftigung nicht zu einer Maximierung des Wohlstandes, sondern zu einer Minimierung der Löhne. Wohlstand ist das Produkt aus geleisteten Stunden und dem zugehörigen Stundenlohn. Herr Raffelhüschen stellt selbst fest, dass es nicht genügend Arbeit gibt, um Vollbeschäftigung für alle zu einem angemessen Lohn zu gewährleisten. Er drückt das großartig aus, indem er sagt: „“Viele, die im Moment über den Niedriglohnsektor in die normale Arbeitswelt einsteigen, sind für den Mindestlohn schlicht nicht produktiv genug.““ Die Anzahl der am Markt gehandelten Arbeitsstunden ist nach ganz grundlegendem Wirtschaftswissen Ergebnis aus Angebot und Nachfrage. Herr Raffelhüschen dreht es nun so, als wären die Arbeitslosen schuld daran, weil sie zu unproduktiv seien. Auch dies ist eine Kernthese des Neoliberalismus: die Armen sind immer selbst Schuld.

Die gesamte Diskussion in dieser inhaltlichen Tiefe zu reflektieren würde jedoch zu weit gehen. Aber auch dieser fehlende Platz für Tiefe ist natürlich im Sinne der Medienmogule. Inhaltlich ist das Gespräch selbst wenig wertvoll, da beide Gesprächspartner aneinander vorbeireden und das knappe Format kaum Zeit lässt, den weit gespannten Themenbogen sinnvoll abzuarbeiten. Dem Leser bleibt damit die eigentliche inhaltliche Ebene vollständig verborgen, er kann selbst nicht nachvollziehen, inwieweit die ausgetauschten Argumente schlüssig und inhaltlich richtig sind. Dies ist nun im Kontext mit zu Beginn des Artikels vorgenommene Konditionierung des Lesers zu betrachten. Wenn dieser sich selbst aufgrund der fehlenden inhaltlichen Argumentation kein analytisches Fachurteil bilden kann, dann folgt er seinem Bauchgefühl. Und dieses wurde zuvor gezielt beeinflusst. Das Bauchgefühl sagt, dass der neutrale Experte im Zweifelsfall Recht hat gegenüber dem, der Interessen vertritt. Durch geschickte Vorstellung der Beteiligten werden Herr Raffelhüschen als Experte und Frau Wagenknecht als linke Polittante hingestellt. Das Bauchgefühl sagt, dass der Wissenschaftler bestimmt ein lieber Mensch ist, ein bisschen kauzig vielleicht, aber kein böser. Solange die Presse verheimlicht, dass Herr Raffelhüschen ein knallharter Finanzmanager ist, kann er sich in diesem Image sonnen.

Besonders großartig ist in diesem Kontext natürlich die Äußerung von Herrn Raffelhüschen „“Wir Wissenschaftler waren immer für einen Mix aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente““. Damit stellt er sich wieder als der Mann der Wissenschaft dar, als der er ja schon zu Beginn des Artikels vorgestellt wurde. Eigentlich müsste man Wissenschaftler ersetzen durch das, mit dem er sein Haupteinkommen bestreitet. Dann würde der Satz lauten: „“Wir privaten Versicherer waren immer für einen Mix aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente“.“ Die scheinbaren Fachbegriffe „umlagefinanziert“ und „kapitalgedeckt“ sind nur Umschreibungen für staatlich und privat, denn die staatliche Rente ist umlagefinanziert, die private Rente ist kapitalgedeckt. Komplett übersetzt sagt Herr Raffelhüschen also: „„Wir privaten Versicherer waren immer für einen Mix aus staatlicher und privater Rente“.“ Und hier wird klar, was Herr Raffelhüschen möchte. An einer rein umlagefinanzierten (=staatlichen) Rente verdient er keinen Cent. Natürlich ist er an einem Mix interessiert. All dies tarnt er als wissenschaftliche Aussage und der Leser glaubt es ihm. Hier stehen finanzielle Interessen über dem journalistischen Ethos, da diese Tarnung nicht gelüftet wird.

Auf die Frage, wie denn Herr Raffelhüschen privat vorsorge, antwortet er: „„Ich habe viele Eier auf viele Körbe verteilt. Das ist das Vernünftigste, was man tun kann und zugleich das Einzige, das man im Allgemeinen allen empfehlen kann.““ Wir erinnern uns, welche Eier das sind: Ein dickes Vorstandsgehalt der ERGO-Gruppe, ein dickes Vorstandsgehalt der Volksbank Freiburg, ein dicker Beratervertrag bei der Victoria-Versicherung AG und natürlich sein vergleichsweise popeliges Beamtengehalt als Professor für Finanzwissenschaft. Letzteres trägt zwar nicht viel zu seinem Einkommen bei, aber er kann den Professorentitel nutzen, um sich überall als Mann der Wissenschaft zu verkleiden. Es ist geradezu zynisch bei einem derartigen Einkommen sich selbst als Vorbild für verantwortungsbewusste Altersvorsorge hinzustellen.

Dieser Artikel ist nicht durch irgendeine windige Verschwörung zustande gekommen, er ist das Produkt dezentraler Selbstzensur. Selbstzensur findet in unserer „freien“ Presse täglich und überall statt. Der Journalist möchte seinen Arbeitgeber nicht vor den Kopf stoßen, der Medienunternehmer seine Werbekunden nicht verprellen und da alle beteiligten Unternehmen in Besitz einiger weniger sind, gibt es sowieso Themen, die in den Medien Tabus sind. Selbstzensur führt zu kleinen Maßnahmen, hier eine Information weglassen, dort ein anderes Wort wählen, ein Thema meiden, weil der Chef/Kunde/Hauptaktionär das nicht so gut finden.

In totalitären Gesellschaften, in denen jeder weiß, dass der Staat die Medien kontrolliert, haben die Bürger oft ein feines Gefühl dafür entwickelt, zu lesen, was zwischen den Zeilen steht, oder zu erkennen, was nirgends geschrieben ist. Es klingt für uns ein bischen absurd, weil wir ja eine ach so freie Gesellschaft sind, aber je neoliberaler wir werden, desto mehr werden Medien bloße Mittel zur Mehrung des Wohlstandes derjenigen die über sie verfügen. Es ist Zeit, dass auch wir lernen, die marktwirtschaftlich organisierten Medien kritisch zu konsumieren.