Mindestlohn

Nach gefühlten zwei Jahren Verhandlung haben sich die Parteispitzen von Union und SPD endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der einen Mindestlohn von 8,50 € enthält, weil sonst der SPD deren Basis aufs Dach steigt. Schon rufen einige das Ende der Zivilisation aus, während andere eine neue Ära des Wohlstandes heraufdämmern sehen.

Die Debatte folgt dabei im Wesentlichen zwei Argumentationsfäden. Der Dagegen-Faden argumentiert wie folgt: Wenn die Löhne steigen, können sich weniger Unternehmen ihre Arbeitskräfte leisten und müssen Personal abbauen. Die Folgen sind höhere Arbeitslosigkeit und damit mehr Sozialausgaben bei gleichzeitig weniger Steuereinnahmen. Der Dafür-Faden hingegen argumentiert über die Nachfrage: Höhere Löhne bedeuten mehr Kaufkraft der Bürger, die mit dem zusätzlichen Geld mehr Waren und Dienstleistungen nachfragen. Die Unternehmen stellen Personal ein um die steigende Nachfrage zu bedienen.

Beide Seiten haben recht und unrecht zugleich. Natürlich existieren prinzipiell die Wirkmechanismen, die von der jeweiligen Argumentationsseite beschrieben werden. Aber die Welt ist nicht so einfach, dass man sie in einen einzigen Wirkmechanismus zusammenfassen kann. Es ist in der Tat sehr häufig, dass selbst Wirtschafts-„experten“, die es eigentlich besser wissen müssten, komplexe Ursachengeflechte auf den einen Wirkzusammenhang reduzieren, der ihre Meinung stützt. Daraus resultieren unauflösbare ideologische Grabenkämpfe, da keine Seite bereit ist zu akzeptieren, dass in der komplizierten realen Welt die Ursache-Wirkungs-Ketten beider Seiten parallel existieren können.

Die Frage ist also nicht, ob ein Mindestlohn gut oder schlecht für den Wirtschaft in diesem Land ist, sondern die Frage ist: Wie muss ein Mindestlohn ausgestaltet werden, damit die positiven Effekte auf die Wirtschaft die negativen Effekte überwiegen? Dazu gesellt sich automatisch eine weitere Frage, die viel zu wenig Beachtung findet: Wer ist eigentlich die Wirtschaft? Und schließlich muss auch hinterfragt werden, ob der Erfolg des Mindestlohnes an der Anzahl der geschaffenen oder vernichteten Arbeitsplätze sinnvoll gemessen werden kann: Ist Vollbeschäftigung überhaupt erstrebenswert?

Zunächst zum Begriff der Wirtschaft. „Die Wirtschaft“ wird in der öffentlichen Debatte üblicherweise mit den Unternehmen gleich gesetzt. Machen Unternehmen große Gewinne, geht es der Wirtschaft gut. Machen Unternehmen Verluste, geht es der Wirtschaft schlecht. Tatsächlich umfasst Wirtschaft aber alle geplanten Aktivitäten, die einen Bedarf decken. Dazu gehört natürlich auch ein Unternehmen, das z.B. Schuhe herstellt, weil es den Bedarf an Schuhen deckt. Dazu gehört aber ebenso eine Hausfrau, die einen Kuchen bäckt, weil sie den Bedarf an Kuchen deckt. Und dazu gehört auch eine staatliche Schule, die Kinder unterrichtet, weil sie den Bedarf an Bildung deckt. „Die Wirtschaft“ ist also viel mehr als nur die Unternehmer. „Die Wirtschaft“, das sind Unternehmen, das ist der Staat, das sind Privathaushalte.

Üblicherweise handeln Unternehmen und Privathaushalte auf zwei Wegen miteinander (das hier ist jetzt übrigens alles Zeug, das in jedem Wirtschaftslehrbuch auf den ersten zwanzig Seiten steht, also eigentlich Grundlagenwissen für Wirtschafts-„experten“): Privathaushalte verkaufen erstens ihre Arbeitskraft an ein Unternehmen, indem sie als Angestellter Lohn für ihre Arbeit bekommen. Zweitens kaufen Privathaushalte mit dem Geld die Produkte von Unternehmen, die sie für ihren täglichen Bedarf benötigen. Es gibt jetzt noch eine weitere wichtige Form des Wirtschaftens im Zusammenhang mit Privathaushalten, die aber in keinem Lehrbuch vorkommt: Der Privathaushalt deckt einen eigenen Bedarf in Eigenleistung. Wenn jemand sich zu Hause ein Essen kocht, seine Wohnung putzt, sich einen Knopf annäht oder einen Stuhl repariert dann ist das Wirtschaft. Es wird aber von Unternehmern und vom Staat ignoriert, weil dabei kein Geld fließt und somit niemand daran verdienen oder darauf Steuern erheben kann.

Der geweitete Blick auf den Begriff der Wirtschaft ist notwendig, um zu verstehen, dass vieles, was angeblich schlecht für die Wirtschaft ist, tatsächlich nur schlecht für Unternehmen ist. Diese aber sind, neben Staat und Privathaushalten, nur einer von drei Wirtschaftsakteuren. Wenn z.B. der Staat die Unternehmen höher besteuert, um damit Schulen zu finanzieren, dann lautet die landläufige Argumentation „Bildung ist zwar wichtig, aber die Steuern sind schlecht für die Wirtschaft“. Tatsächlich haben wir gesehen, dass Bildung Teil der Wirtschaft ist, also haben wir in Wirklichkeit nur eine Umverteilung innerhalb der Wirtschaft auf Kosten der Unternehmen.

Das gleiche Prinzip gilt für den Mindestlohn. Höhere Löhne bedeuten eine Umverteilung von den Unternehmen zu den Privathaushalten. Da beide der Wirtschaft angehören, haben wir eine Umverteilung innerhalb der Wirtschaft. Wer behauptet, höhere Löhne würden die Wirtschaft belasten, meint eigentlich, dass höhere Löhne die Unternehmen belasten. Es ist wichtig zu erkennen, dass die Unternehmerseite in diesem Land den Begriff der Wirtschaft zu Unrecht für sich alleine in Anspruch nimmt. Nur so kann dieser schlecht-für-Unternehmen-ist-gleich-schlecht-für-die-Wirtschaft-Unfug als solcher entlarvt werden.

Da die Wirtschaft letztlich der Bedarfsdeckung dient und wir Deutschland nicht isoliert betrachten können, weil wir in der Weltwirtschaft verzahnt sind, können wir als sinnvolles Maß für den Erfolg der Wirtschaft sehen, wie viel Kaufkraft am Ende bei jedem Bürger ankommt, mit der er auf dem Weltmarkt Waren nachfragen kann. Dabei ist, wie bereits in dem Beitrag über die 30-Stunden-Woche erklärt, die Kaufkraft das Produkt aus geleisteter Arbeitszeit und Stundenlohn. An dieser Stelle muss noch einmal erwähnt werden, dass Vollbeschäftigung nicht zwangsläufig im größtmöglichen Wohlstand resultiert. Die Hoffnung auf Vollbeschäftigung ist in Zeiten automatisierter Produktion ein Irrweg der zu Lohndumping führen muss und lediglich die Unternehmen auf Kosten der privaten Haushalte bereichert.

Wie unsinnig die Hoffnung auf Vollbeschäftigung eigentlich ist, sieht man auch erst, wenn man die Geldwirtschaft im Vergleich zum Wirtschaften im Privathaushalt betrachtet. Im Privathaushalt freut man sich über die gewonnene Zeit, wenn man einen Bedarf mit weniger Aufwand gedeckt hat. In der Geldwirtschaft funktioniert das nicht. Dort weint man, wenn mit der Arbeit fertig ist und nix mehr zu tun ist.

Prüft man, wie viel Arbeit zu welchem Preis gehandelt werden muss, damit beim Bürger, also bei jedem Privathaushalt, am Ende genügend Kaufkraft ankommt, wird man feststellen, dass es gar nicht genügend Arbeit gibt, um alle voll zu beschäftigen. Der Mindestlohn muss also einher gehen mit einer Strategie, wie die gehandelte Menge an Arbeit fair auf alle Privathaushalte verteilt werden kann und geht somit zwangsläufig mit einer Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 35 oder gar 30 Stunden einher. Beide Probleme, Mindestlohn und maximale Wochenarbeitszeit, können nur gemeinsam betrachtet werden.

Schließlich kommt an dieser Stelle wider die eigene Bedarfsdeckung in Privathaushalten zum Tragen. Eine reduzierte Wochenarbeitszeit führt dazu, dass in den Privathaushalten mehr Zeit vorhanden ist, um eigene Wertschöpfung zu betreiben. Mehr Zeit zum Kochen, zum Gemüseanbau oder Zeit, sein Haus auszubauen. Dies sind zusätzliche Wirtschaftsleistungen, die den Wohlstand erhöhen aber in keiner Statistik auftauchen, weil dabei kein Geld fließt. Die Frage nach dem Mindestlohn und der maximalen Wochenarbeitszeit ist also, als wäre die Problematik nicht schon kompliziert genug, auch noch verknüpft mit der Frage, wie denn die Größe der Wirtschaft überhaupt sinnvoll gemessen werden kann.

Die Frage nach dem Mindestlohn geht also weit über die Frage hinaus, ob jemand von seiner Hände Arbeit leben kann oder nicht. Sie erstreckt sich von den Unternehmen, die den Begriff der Wirtschaft für sich gekapert haben über das Problem der Verteilung der Arbeit und damit des Einkommens in einer Welt, in der alles immer effizienter und automatisierter wird bis hin zu der Frage, wie ich die Größe der Wirtschaft messe.

In diesem komplexen Themenfeld reduziert sich die öffentliche Debatte nun auf die eingangs geschilderten beiden Argumentationsstränge. Wie soll sich ein Bürger denn eine qualifizierte Meinung bilden, wenn er selbst von Wirtschafts-„Experten“ und der der „Fach“-Presse nur einseitige Argumente eines ideologischen Grabenkampfes hört?

Nachdem wir jetzt viele Fragen aufgeworfen haben, ist es Zeit für ein paar Antworten:

Ist ein Mindestlohn gut für die Wirtschaft? Keine Ahnung, er ist aber gut für die Bürger, denn er verhindert eine einseitige Umverteilung innerhalb der Wirtschaft zugunsten der Unternehmen auf Kosten der Privathaushalte.

Vernichtet ein Mindestlohn Arbeitsplätze? Hoffentlich! Die Wirtschaft dient dazu, Bedarfe zu decken und ist keine Beschäftigungstherapie. Wir sind keine Sklaven, die den ganzen Tag beschäftigt werden müssen, sondern freie Bürger, die arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn der Lebensunterhalt mit weniger Arbeit zu stemmen ist, ist das ein Erfolg. Es geht nicht darum, Vollbeschäftigung zu erzeugen, sondern darum einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben.

Wie muss ein Mindestlohn beschaffen sein, damit er gut funktioniert? Er muss so groß sein, dass das die Mehreinnahmen aus dem höheren Lohn die Verluste aus der geringeren Arbeitsmenge überwiegen. Er muss mit einer Strategie einhergehen, den Arbeitsmarkt gleichmäßig für alle Privathaushalte zugänglich zu machen. Dies kann z.B. über eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit geschehen.

Die 8,50 € sind also erst der halbe Wege zum Ziel. Aber in einer großen Koalition muss man ja froh sein, dass der halbe Weg, der beschritten wird, wenigstens in die richtige Richtung führt.

Wettbewerbsfähigkeit

Ein großartiges Unwort, welches uns immer wieder in der öffentlichen Diskussion um Wirtschaftspolitik begegnet, ist das der Wettbewerbsfähigkeit. Regelmäßig warnen Nadelstreifentiere aus der Wirtschaft, etwa von Bosch oder BASF, davor, Deutschland könne seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn die Politik die falschen Entscheidungen trifft. Die Politik wiederum will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, und macht mit diesem Schlagwort viel Wind in allen möglichen Zusammenhängen, sei es beim Schuldenabbau oder bei der Umweltpolitik. Und natürlich muss nicht nur Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, sondern andere müssen wettbewerbsfähig werden. Zum Beispiel müssen die PIIGS-Staaten wettbewerbsfähiger werden.

Natürlich haben Wirtschaftstheologen auch Methoden entwickelt, die Wettbewerbsfähigkeit zu messen und es gibt zwei etablierte Rankings, in denen die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern ermittelt wird. Das eine ist das World Competitiveness Yearbook der IMD, einer privaten Wirtschaftshochschule in der Schweiz, das zweite ist der Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums, der wiederum auf dem Global Competitiveness Index beruht. Beide Berichte sorgen regelmäßig für Schlagzeilen, wenn Länder in diesen Rankings auf- oder absteigen, weil dann die Presse anfängt zu analysieren, was die Politik richtig oder falsch gemacht hat.

Der allgemeine Tenor von Presse, Politik und auch von profilierten Wirtschafts-„experten“ wie den Wirtschaftsweisen ist dabei immer gleich: Wettbewerbsfähigkeit ist gut und wichtig, wenn es Volkswirtschaften schlecht geht, müssen sie einfach wettbewerbsfähiger werden. Leider übersehen dabei offensichtlich alle, dass sie damit auf ein Hase-gegen-Igel-Rennen einlassen.

Es gibt Wahrheiten, die sind so banal, dass man vergisst sie zu berücksichtigen. Ein Ranking ist nichts anderes als ein Schema, nachdem irgendeine Menge von Elementen in eine Reihenfolge gebracht wird. Man beginnt also mit unsortierten einem Sack voller Dinge, misst sie anhand eines Kriteriums und sortiert sie nach dem Ergebnis. Man kann alles nach jedem Kriterium ranken, man kann auch die Personen an einer Bushaltestelle nach ihrem Alter ranken oder die Bücher in einem Regal nach Anzahl ihrer Seiten. Die banale Wahrheit ist, dass bei jedem Ranking immer eine Reihe entsteht, die ein erstes und ein letztes Element hat. Es gibt immer die jüngste und die älteste Person an einer Bushaltstelle und es gibt immer das dünnste und das dickste Buch in einem Regal. Wenn es also in einem Sack voller Volkswirtschaften eine wettbewerbsfähigste und eine am wenigsten wettbewerbsfähige Volkswirtschaft gibt, dann ist dies erst mal eine Zwangsläufigkeit, die nicht zu verhindern ist. Irgendjemand muss nun mal der letzte sein.

Die Länder, die das Pech haben wenig wettbewerbsfähig zu sein, bekommen dann immer eine neoliberale Medizin verabreicht, damit sie wettbewerbsfähiger werden. Üblicherweise ist die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, Senkung von Löhnen bzw. Erhöhung der Arbeitszeiten und wenn es noch ein paar Rohstoffe auszubeuten gibt, dann wird auch dies getan. Im Einzelfall scheint das auch zu funktionieren, wie etwa in Chile, mit dem nicht unwesentlichen Nebeneffekt, dass Chile eines der Länder mit der weltweit größten Ungleichheit von Einkommen und Eigentum ist.

Wenn nun ein Land z.B. seine Löhne senkt, um wettbewerbsfähiger zu werden und so vom letzten auf den vorletzten Platz rutscht, dann muss zwangsläufig jemand auf den letzten Platz rutschen. Wenn der nun auch seine Löhne senkt, dann profitieren am Ende im Zweifelsfall beide Länder nicht davon. Die wichtige Erkenntnis insgesamt ist, dass in einem Wettbewerbssystem zwischen Nationen kein Zustand erreicht werden kann, in dem alle Nationen wettbewerbsfähig genug sind. Es ist ein Wettlauf ohne Gewinner, im Wettbewerb an sich ist das Scheitern einiger Teilnehmer schon angelegt. So wie man schon vor der Fußball-WM weiß, dass von 32 Teilnehmern 31 scheitern müssen, so weiß man auch ohne Detailkenntnisse, dass von rund 200 Ländern auf dieser Welt die eine Hälfte weniger wettbewerbsfähig sein muss als die andere Hälfte. Eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ist keine Strategie, die für alle funktionieren kann.

Tatsächlich handelt es sich hier um ein Nash-Gleichgewicht. Wenn die Länder versuchen, sich gegenseitig in ihren Löhnen zu unterbieten, um möglichst wettbewerbsfähig zu sein, dann führt dies dazu, dass die arbeitsintensive Industrie in die ärmsten Länder zieht. Wie bei jedem Nash-Gleichgewicht ist die für alle beste Strategie eine, in der nicht versucht wird, sich auf Kosten anderer zu profilieren. Die Geschichte der Nachkriegszeit zeigt dies beispielhaft. Als die relevante Weltwirtschaft noch im Wesentlichen aus Westeuropa, Nordamerika und Japan bestand, folgten alle Länder der Entwicklung von gleichzeitiger Lohnerhöhung und Arbeitszeitverknappung. So wurden die Produktivitätsgewinne, die durch ständig effizienter werdende Fertigungsverfahren entstanden, in höheres Einkommen und mehre Freizeit für alle umgewandelt, was einem seit der Industrialisierung bestehenden historischem Trend folgt. Diese Gemeinwohlstrategie funktionierte, solange sich alle daran hielten.

In den 80ern dann kamen mit den aufsteigenden Schwellenländern Ostasiens neue Teilnehmer ins globale Spiel, die der Gemeinwohlstrategie des bestehenden Nash-Gleichgewichtes nicht folgten, sondern mit vergleichsweisen niedrigen Löhnen eine Eigenwohlstrategie entwickelten. Wie bei jedem Nash-Gleichgewicht zwingt ein einzelner Spielteilnehmer, der eine Eigenwohlstrategie verfolgt, alle anderen Teilnehmer dazu, dies ebenfalls zu tun. Seitdem wurden die Errungenschaften der westeuropäischen Gemeinwohlstratgie, wie die Arbeitszeitverkürzung auf 35 und teilweise sogar 28,8 Stunden systematisch zurückgenommen.

Im Allgemeinen wird diese Entwicklung pauschal mit dem Begriff der Globalisierung belegt und als unumstößliche unwiderrufbare Tatsache akzeptiert, mit der man sich arrangieren muss. Dabei wird verkannt, dass wirtschaftliche Systeme von Menschen gemacht sind und keine Naturgesetze sind. Menschen können sich in einem Wettbewerbssystem organisieren oder auch nicht. Dies gilt insbesondere für gut organisierte Gruppen von Volkswirtschaften wie der Europäischen Union. Die Länder der EU müssen nicht zwangsläufig in einem Wettbewerb untereinander stehen. Der EU steht es prinzipiell frei, zu entscheiden, wie ihre Mitgliedsstaaten untereinander organisiert werden können.

Besteht man auf ein Wettbewerbssystem, so muss man die Tatsache akzeptieren, dass es innerhalb der EU immer die am wenigsten wettbewerbsfähige Volkswirtschaft gibt. Dass es Griechenland wirtschaftlich so schlecht geht, ist also nicht alleine den Griechen und ihrer aus neoliberaler Sicht verfehlten Wirtschaftspolitik zuzuschieben, sondern es ist das zwangsläufige Resultat eines Wettbewerbssystems, dass einen ersten und einen letzten Platz hat, die besetzt werden wollen. Wäre Griechenland nicht der kranke Mann Europas, wäre es zwangsläufig irgendein anderer Staat.

Von Griechenland zu fordern, es müsse wettbewerbsfähiger werden, heißt im Sinne des bestehenden Nash-Gleichgewichtes, es muss seine Eigenwohlstrategie noch besser umsetzen. Langfristiger Wohlstand für alle kann aber nur gewährleistet werden, wenn die EU-Länder insgesamt von einer Eigenwohlstrategie zu einer Gemeinwohlstrategie wechseln oder aber versuchen, die negativen Effekte der Eigenwohlstrategie zu kompensieren.

Wie so eine Kompensation aussehen kann, zeigt der Länderfinanzausgleich in Deutschland. Die Bundesländer stehen in wirtschaftlichem Wettbewerb, und auch hier gibt es zwangsläufig immer ein wettbewerbsfähigstes und ein am wenigsten wettbewerbsfähiges Bundesland. Ohne den Länderfinanzausgleich wären die weniger wettbewerbsfähigen Bundesländer gezwungen, über eine Eigenwohlstrategie, die z.B. mit niedrigen Löhnen umgesetzt wird, Industrie aus den wettbewerbsfähigen Bundesländern abzuziehen. Diese wiederum müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit beibehalten, indem sie ebenfalls die Löhne senken. Der Länderfinanzausgleich aber ermöglicht es, den Wettbewerbszwang teilweise außer Kraft zu setzen. Die weniger wettbewerbsfähigen Länder können einen Grundwohlstand beibehalten ohne eine zu aggressive Eigenwohlstrategie zu fahren und die wettbewerbsfähigen Ländern können ihr hohes Lohnniveau halten, weil sie sich über den Länderfinanzausgleich vom Wettbewerbsdruck freikaufen. Anstatt darüber zu schimpfen, wie viel Geld z.B. von Bayern nach Berlin wandert, sollte sich der Bayer darüber freuen, dass der alimentierte Berliner nicht aus purer Existenzangst dazu gezwungen wird, das bayrische Lohnniveau massiv zu unterwandern.

Auf die EU-Ebene bezogen bedeutet dies, dass ein Finanzausgleich von z.B. Deutschland nach Griechenland dafür sorgt, dass ein griechischer Facharbeiter nicht dazu gezwungen wird, seine Arbeitskraft für einen Bruchteil deutscher Löhne zu verkaufen und so indirekt auf das deutsche Lohnniveau drückt.

Eine andere Möglichkeit, generell eine Gesamtwohlstrategie zu verfolgen, wäre die Einführung einer Arbeitszeitobergrenze für die gesamte EU. Eine EU-weite 35- oder gar 30-Stunden-Woche würde natürlich dazu führen, dass Unternehmen von Deutschland nach Südeuropa wandern würden, weil die deutschen Arbeitnehmer insgesamt gar nicht genügend Arbeitszeit aufbrächten. Aber sie würde trotzdem unseren Wohlstand nicht verringern, weil es auf dem europäischen Markt viel weniger Leute gäbe, die bereit sind für beliebig wenig Geld einen Job zu bekommen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit eine Strategie ist, die verkennt, dass ein zwischenstaatliches Wettbewerbssystem ein Nash-Gleichgewicht ist, bei der alle eine Eigenwohlstrategie verfolgen. Eine Maximierung des Wohlstandes für alle kann eben nicht über eine bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern nur über die zumindest teilweise Aufhebung der reinen Wettbewerbssituation erfolgen.