Auf dem Weg zur marktkonformen „Demokratie“

Am 01.09.2011 gab Merkel zusammen mit ihrem portugiesischen Darling Coelho eine Pressekonferenz. Coelho hatte gerade die Parlamentswahl gewonnen und machte sich nun daran, die Forderungen nichtportugiesischer Institutionen gegenüber seinem Volk durchzusetzen. Natürlich ist Portugal offiziell eine Demokratie, und damit bestimmt theoretisch das vom Volk gewählte Parlament und nicht der Gläubiger. In dieser Pressekonferenz machte Merkel eine Aussage, die ganz kurz ihr wahres Gesicht zeigte.

Sie sagte: „Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“

Diesen Satz muss man ein paar Mal lesen und auf sich wirken lassen, damit diese Ungeheuerlichkeit darin klar wird. Wenn Parlament und „Märkte“, letzteres sind nichts als die Interessen von Großinvestoren, nicht einer Meinung sind (ausgedrückt durch das „trotzdem“), dann muss sich das Parlament dem Markt unterordnen. Was Merkel dort fordert ist letztendlich eine Scheindemokratie, die nur noch in den Bereichen stattfindet, in denen die Interessen derjenigen, die offensichtlich über Staat, Regierung und Parlament stehen, nicht berührt werden. Und wo wir schon über Interessen von Investoren reden, in der gleichen Pressekonferenz sagte Merkel:

„Auch deutsche Unternehmen haben sicherlich Interesse, wenn es um die Privatisierungsprogramme Portugals geht.“

Dafür hat Merkel sich mit Coelho getroffen. Natürlich in Berlin, nicht in Portugal, damit klar ist, wer Koch ist und wer Kellner. Coelho hat seitdem brav den neoliberalen Ausverkauf seines Landes weiter bedient. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Großinvestoren Investitionen, deren Rendite nicht im zweistelligen Bereich liegt, schlicht ignorieren. So maßlos vor zehn Jahren Ackermanns Ziel einer 25-prozentigen Eigenkapitalrendite schien, so normal ist dieses Ziel in der Welt der großen Investoren.

Das Problem ist nur, dass die Wirtschaft in der westlichen Welt kaum noch wächst, und auch die Weltwirtschaft wächst nur um wenigen Prozentpunkte. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen allgemeines Wirtschaftswachstum genügend Überschüsse bot, um sowohl die Renditeinteressen der Großen als auch einen steigenden Lebensstandard der Kleinen zu bedienen. Längst sind wir an einem Punkt, wo sich unser Wirtschaftssystem gegenseitig kannibalisieren muss, damit zweistellige Renditen gesichert werden können. Wir wissen, dass die drei wesentlichen Arten von Akteuren in unserer Wirtschaft die Unternehmen, der Staat und die Privathaushalte sind. Damit ist also klar, wem sich die Unternehmen zur Beute machen müssen, um weiter zu wachsen: Staaten und deren Bürger.

Nichts anderes passiert in Portugal. Staatliche Betriebe werden privatisiert, die Löhne und Renten der Bürger werden gestutzt. Natürlich wird Portugal sich mit diesen Maßnahmen nicht erholen. Aber das ist nicht Zweck der Übung, Portugal soll nicht satt werden, sondern Portugal ist die Mahlzeit. Eine der Mahlzeiten.

Eine andere ist Griechenland. Als Anfang des Jahres Griechenland eine neue Regierung gewählt hat, hat diese es sich zur Aufgabe gemacht, nicht klein beizugeben, während Griechenland ausblutet, sondern griechische Interessen aktiv zu vertreten. Finanzminister Yanis Varoufakis war angetreten, um mit Sachverstand eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damals wusste Yanis nicht, dass es eben nicht darum geht, Griechenland zu helfen.

Heute ist er schlauer. In einem Interview nach seinem Rücktritt (hier die deutsche Übersetzung) gibt er einen Einblick darüber, wie in „Verhandlungen“ versucht wurde, das widerspenstig wählende griechische Volk zu bezwingen. Sein Versuch, einen inhaltlichen Konsens zu finden, wurde nie akzeptiert, weil er nicht Teil des Drehbuches war:

„Nicht, dass es nicht gut angekommen wäre – es gab schlicht eine völlige Weigerung, wirtschaftlich zu argumentieren. Völlig … Man bringt ein Argument vor, an dem man wirklich gearbeitet hat – um sicher zu sein, dass es logisch schlüssig ist – und dann schaut man in leere Gesichter. Es ist, als hätte man nichts gesagt. Was man sagt ist unabhängig von dem, was sie sagen. Man hätte ebenso gut die schwedische Nationalhymne singen können – das hätte die gleiche Antwort erhalten. Und das ist irritierend, für jemanden, der an akademische Debatten gewöhnt ist… Die andere Seite engagiert sich immer. Nun, da gab es gar kein Engagement. Es war noch nicht einmal Beleidigt sein, es war, als hätte niemand etwas gesagt.“

Es geht um keine Lösung für Griechenland. Es geht darum, dass sich die griechischen Volksvertreter den „Märkten“ unterordnen. Über Schäuble, Merkels rechte Hand bei der Umsetzung von marktkonformer „Demokratie“ in Südeuropa, sagt Yanis:

„Schäuble war durchweg stimmig. Seine Sicht war, „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der vorhergehenden Regierung akzeptiert, und wir können es unmöglich erlauben, dass Wahlen irgend etwas ändern. Denn wir haben die ganze Zeit Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn immer bei einer Wahl sich etwas ändern würde, dann würden die Verträge zwischen uns nichts bedeuten.“
Also an diesem Punkt musste ich aufstehen und sagen, „Nun, vielleicht sollten wir einfach in den Schuldnerländern keine Wahlen mehr abhalten,“ und da gab es keine Antwort. Die einzige Deutung, die ich [ihrer Sicht] geben kann, ist, „Ja, das wäre eine gute Idee, aber schwierig umzusetzen. Also entweder Sie unterschreiben auf der gepunkteten Linie, oder Sie sind raus.“ “

An der griechischen Regierung sollte ein Exempel statuiert werden. Verhandlungen sind nicht vorgesehen, das griechische Parlament hat abzunicken, was ihm vorgegeben wird. Dazu wurden die Griechen mit ziellosen Verhandlungen mürbe gemacht:

„Schauen Sie, mein Vorschlag von Anfang an war dieser: Dies ist ein Land, das auf Grund gelaufen ist, schon vor langer Zeit auf Grund gelaufen… Sicher müssen wir dieses Land reformieren – darüber waren wir uns einig. Weil Zeit bedeutend ist, und weil die Zentralbank während der Verhandlungen Druck auf die Liquidität ausübte, um uns unter Druck zu setzen, damit wir unterliegen, war mein ständiger Vorschlag an die Troika sehr einfach: kommen wir über die drei oder vier wichtigen Reformen überein, über die wir übereinkommen können, wie das Steuersystem, die Mehrwertsteuer, und die sofort umsetzen. Und Sie nehmen die Liquiditätsbeschränkungen der EZB zurück. Sie wollen eine umfassende Übereinkunft – verhandeln wir weiter – und in der Zwischenzeit bringen wir die Reformen ins Parlament, bei denen wir uns einig sind.
Und sie sagten, „Nein, nein, nein, das muss eine umfassende Überprüfung sein. Nichts wird umgesetzt, wenn Sie es wagen, irgendwelche Gesetze auf den Weg zu bringen. Das wird als einseitige Handlung betrachtet werden, die sich feindselig gegen den Prozess richtet, zu einer Übereinkunft zu kommen.“ Und dann, einige Monate später, plaudern sie den Medien gegenüber aus, dass wir das Land nicht reformiert hätten, und dass wir Zeit vergeuden würden! Und so … wurden wir in eine Falle gelockt.“

Auch das muss man zweimal lesen. Während die EZB langsam den Geldhahn zugedreht hat (der für alle anderen weit offen steht), wird einer demokratisch gewählten Regierung unverholen gedroht, ja nicht alleine in ihrem Land tätig zu werden, um ihr dann hinterher Untätigkeit vorzuwerfen. Während also der demokratische Prozess bewusst blockiert wird, werden Entscheidungen von Gremien getroffen, die keinerlei Legitimation unterliegen:

„Es gab einen Augenblick, als der Präsident der Eurogruppe beschloss, gegen uns vorzugehen und uns tatsächlich ausschloss, und es bekannt machte, dass Griechenland eigentlich auf dem Weg aus der Eurozone hinaus war…Es gibt die Sitte, dass Veröffentlichungen einstimmig sein müssen, und der Präsident kann nicht einfach ein Treffen der Eurozone einberufen und ein Mitgliedsland ausschließen. Und er sagte, „Oh, ich bin sicher, dass ich das tun kann.“ Für 5-10 Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Angestellte, Funktionäre redeten miteinander, am Telefon, und irgendwann sprach mich ein Funktionär, irgendein Rechtsexperte, an, und sagte Folgendes, dass „nun, die Eurogruppe gibt es juristisch nicht, es gibt keinen Vertrag, der diese Gruppe einberufen hat.“
Also wir haben eine nicht existierende Gruppe, die die größte Macht hat, das Leben der Europäer zu bestimmen. Sie ist niemand Rechenschaft schuldig, da sie juristisch nicht existiert; es werden keine Aufzeichnungen erstellt; und sie ist vertraulich. Also kein Bürger weiß jemals, was dort drin gesagt wird… Das sind Entscheidungen über Leben und Tod, und kein Mitglied ist irgend jemand eine Antwort schuldig.“

In den letzten Tagen haben sich in Griechenland die Ereignisse überschlagen. Trotz eines klaren Votums bei der Volksabstimmung hat Premier Tsipras quasi kapituliert. Niemand weiß, welche Pistole ihm dafür in irgendwelchen Hinterzimmern auf die Brust gesetzt wurde. Wir wissen aber, dass die „Verhandlungen“ nie fair oder konsensorientiert waren, sondern gekennzeichnet durch

„das völlige Fehlen diplomatischer Skrupel, auf Seiten der vermeintlichen Verteidiger der europäischen Demokratie. […] wenn sehr mächtige Personen einem in die Augen schauen und sagen, „Sie haben Recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen.“ “

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Larrys Welt

Letztes Mal hatten wir uns mit psychopathischem Verhalten beschäftigt und festgestellt dass alle Machtstrukturen, also auch die wirtschaftlichen, Psychopathen magisch anziehen und diese dort in erhöhter Konzentration vertreten sind. Georg hatte daraufhin einen schönen Kommentar mit dem Link zu Larry Summers geleaktem Memo gepostet. Dieses ist nicht nur in dem Kontext einer Menschenverachtenden Weltsicht interessant, sondern bietet auch ein Musterbeispiel dafür, wie unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und ökonomischer Scheinargumente eiskalt wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden.

Zunächst die Einleitung des Memos, von Larry geschrieben in seiner damaligen Funktion als Chefökonom der Weltbank, in deutscher Übersetzung:

„“Schmutzige Industrien‘: Nur so zwischen euch und mir, sollte die Weltbank nicht die Umsiedelung von schmutzigen Industrien in die dritte Welt fördern? Mir fallen dazu drei Gründe ein:““

Das Memo ist mittlerweile fast ein viertel Jahrhundert alt. Damals war Umweltverschmutzung durch ungefilterte Abwässer, Stäube und Abgase in den Industrienationen noch ein ernsthaftes Problem, während viele heute industrialisierte Schwellenländer damals kaum Industrie besaßen. Larry arbeitete bei der Weltbank. Diese Organisation gibt sich vordergründig als Entwicklungshilfeorganisation, mit dem offiziellen Ziel, die extreme Armut in der Welt zu beenden.

Die Weltbank, so sozial sie sich auch gibt, ist in Instrument der wirtschaftlichen Machtausübung. Zwar rühmt sich die Weltbank, derzeit 188 Mitglieder zu haben, doch sind diese nicht alle gleichberechtigt. Zum Zeitpunkt von Larrys Memo besaßen die USA und ihre wichtigsten Verbündeten (UKUSA, damalige NATO und Japan) bereits über 50% der Stimmanteile in der Weltbank. Es handelt sich hier also um eine Organisation, in der die sog. „Erste Welt“ umfassende Macht hat und diese nutzt, um weltweit wirtschaftliche Machtpolitik zu betreiben und ihre Interessen durchzusetzen.

Eine Teilorganisation der Weltbank ist die IFC, die International Finance Corporation. Hier die Selbstbeschreibung:

„“Wir bieten Investitionen, Beratung und Vermögensverwaltung. Unsere Dienstleistungen ermöglichen es uns, privaten Investoren dabei zu helfen, Geschäftsfelder zu erschließen – unsere Investitionen und Beratungsdienste können entsprechend der kundenspezifischen Bedürfnisse maßgeschneidert werden, um so Wertschöpfung zu generieren. Unser Fähigkeit, weitere Investoren anzuziehen, bringt zusätzliche Vorteile und hilft unseren Kunden bei der Kapitalakquise und verbessert ihre Geschäftsstrategien.““

Hier versteckt sich also eine weitere Aufgabe der Weltbank. Sie ist ein Dienstleister der Privatindustrie und hilft als Büttel der Konzerne, weltweit Ressourcen und Dienste zu privatisieren. Es bedarf schon einer gehörigen Portion neoliberaler Ideologie oder aber Ignoranz, um keinen Widerspruch zwischen der Bekämpfung der Armut und der Förderung von Neokolonialismus im Auftrag westlicher Konzerne zu sehen.

Allein Larrys Vorschlag, mehr Verschmutzung in die Dritte Welt zu migrieren, zeigt zugunsten welchen Ziels Larry diesen Widerspruch auflöst. Wie begründet er seinen Vorschlag?

„“1) Die Messung der Kosten von gesundheitsschädlicher Umweltverschmutzung hängen von den Verdienstausfällen durch erhöhte Krankheits- und Todesfälle ab. Von diesem Blickpunkt aus sollte eine gegebene Menge von gesundheitsschädlicher Umweltverschmutzung in dem Land mit den geringsten Kosten auftreten, welches das Land mit den geringsten Löhnen wäre. […]““

An dieser Stelle wird eine Reihe von Dingen offensichtlich. Zunächst kümmert sich Larry, wie vermutet, nicht um das Wohl der Ärmsten in der Welt, sondern ist daran interessiert, Wege zu finden, wie er den Giftmüll der ersten Welt (also seinen Giftmüll vor seiner Haustür) in die dritte Welt bekommt (also weg). Weiterhin verwendet er Scheinlogik, um diese Interessen durchzusetzen.

Er setzt die Kosten für Umweltverschmutzung mit den Verdienstausfällen durch Krankheit und Tod gleich. Dies ist neoliberale Selbstlegitimierung vom feinsten. Wir haben ja schon des Öfteren thematisiert, dass der Glaube, Preise spiegeln Wertschöpfung wider, Teil der neoliberalen Wirtschaftstheologie ist und dass es genügend Wege gibt, sein monetäres Einkommen auch ohne eigene Wertschöpfung zu maximieren. Setzt man aber monetäres Einkommen mit Wertschöpfung gleich, so stilisieren sich die Gewinner des Systems zu den wertschöpfenden Helden, den Leistungsträgern, während die Verlierer des Systems, die Armen und Ausgebeuteten, zu Minderleistern abgestempelt werden. Larry sagt im Prinzip, wenn durch Umweltverschmutzung ein paar Arme sterben, dann ist das nicht so schlimm, weil die ja eh nix leisten, sonst würden sie schließlich mehr verdienen.

Auf die Idee, die Kosten für Umweltverschmutzung mit dem anzusetzen, was es kostet, die Verschmutzung zu vermeiden bzw. wegzuräumen, was einer sauberen Einpreisung von Externalitäten entspräche, kommt er natürlich nicht. Diese Kosten wären wahrscheinlich überall auf der Welt gleich groß, womit es keinen Grund mehr gäbe, Schmutz und Giftmüll von Larrys Haustür in die dritte Welt zu exportieren. Er führt weiter aus:

„“2) Die Kosten der Verschmutzung sind wahrscheinlich nichtlinear, da die ersten Inkremente der Verschmutzung wahrscheinlich wenig Kosten verursachen. Ich habe schon immer gedacht, dass die unterbevölkerten Länder Afrikas wahnsinnig unterverschmutzt sind. Deren Luftverschmutzung ist wahrscheinlich unglaublich ineffizient niedrig verglichen mit Los Angeles oder Mexico City. […]““

Diese Aussage muss in den Kontext der ersten gerückt werden. Larry definiert die Kosten der Umweltverschmutzung mit dem Verdienstausfall derjenigen, die an Umweltverschmutzung erkranken oder sterben. Wenn er sagt, die ersten Inkremente verursachen geringe Kosten, dann meint er: Umweltverschmutzung wird erst dann zu einem Problem, wenn jemand so viel davon abbekommen hat, dass er durch Krankheit oder Tod arbeitsunfähig wird. Der ideale Mensch ist für Larry einer, der so viel Giftmüll in seinen Körper eingelagert hat, dass er gerade so noch arbeitsfähig ist. Mit ineffizient unterverseuchten Gebieten meint er Regionen, in denen die Menschen noch nicht an diesem Punkt angelangt sind. Auch hier gilt wieder, dass die Vermeidung von Umweltverschmutzung für Larry keinen Gedanken wert ist. Das Ökosystem und die darin lebenden Menschen sind die Senken für den Dreck, den Larry und seine Freunde mit ihrem Lebenswandel produzieren. Larry fährt fort:

„“3) Die Nachfrage nach einer sauberen Umwelt aus ästhetischen und gesundheitlichen Gründen hat wahrscheinlich eine hohe Einkommenselastizität. Die Sorgen um ein Gift, das die Wahrscheinlichkeit von Prostatakrebs um eins zu einer Million erhöht, sind in einem Land, in dem die Leute alt genug werden um Prostatakrebs zu bekommen, deutlich größer als in einem Land, in dem 200 von Tausend Kindern das 5 Lebensjahr nicht erreichen. […]““

Die hohe Einkommenselastizität bedeutet übersetzt: Wer so wenig verdient, dass er sich täglich darum sorgen muss, wie seine Kinder genug zu essen bekommen, der hat für krankmachende Umweltverschmutzung keinen Kopf. Und wer sich nicht beschwert, den kann man auch verschmutzen. Nach dieser Logik sinkt der Wert von Menschen, je mehr man sie wirtschaftlich ausbeutet, weshalb man sie dann umso stärker ausbeuten kann. Doch Larry ist sich – wenn scheinbar nicht emotional, dann doch rational – bewusst, dass diese Sicht auf moralische Bedenken stößt:

„“Das Problem mit den Argumenten gegen all diese Vorschläge für mehr Verschmutzung in der dritten Welt (intrinsisches Recht auf bestimmte Güter, moralische Gründe, soziale Bedenken, Fehlen angemessener Märkte, etc.) ist, dass diese mehr oder weniger effektiv gegen sämtliche Vorschläge der Weltbank für mehr Liberalisierung verwendet werden können.”“

Dieser Schlusssatz des Memos ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zunächst ist da der Hinweis auf das Fehlen angemessener Märkte. Das bedeutet, Larry weiß, das Märkte versagen können und er weiß, dass sie es bei seinem Vorschlag auch tun werden. Es geht also bei der „Liberalisierung“ nicht darum, dass irgendetwas durch Märkte besser wird. Marktgläubigkeit ist nur die Ideologie, mit der eine auf westliche Eigeninteressen ausgerichtete neokoloniale Wirtschaftspolitik durchgesetzt wird. Weiterhin steckt in Larrys letztem Satz die Aussage, dass es gegen sämtliche Liberalisierungsmaßnahmen moralische, soziale und sogar wirtschaftliche Argumente gibt. Er weiß also, dass seine Vorschläge gemessen an anderen Maßstäben als seinem Eigeninteresse nicht zu rechtfertigen sind.

Bevor der geneigte Blogleser sich jetzt über die Larrys dieser Welt aufregt, muss er sich einer Sache bewusst sein. Unser Wohlstand ist nichts, das wir uns selbst hart erarbeitet haben, sondern unser Wohlstand ist das Ergebnis der Arbeit von Leuten wie Larry, die unermüdlich dafür sorgen, dass die von den hart arbeitenden 90% der Welt geschöpften Werte zu uns faulen und dicken 10% in der westlichen Welt fließen, die wir glauben, dass es unser natürliches Vorrecht wäre, Auto zu fahren, Wegwerfartikel zu konsumieren, Flugobst zu essen, die das Herumsitzen in einem Büro als „Arbeit“ bezeichnen und glauben, mit ein bisschen Mülltrennung die Welt zu verbessern. Larry und seine Freunde sorgen dafür, dass die Armen dieser Welt uns ihre Rohstoffe liefern, unsere Turnschuhe nähen und eine Mahlzeit am Tag weniger essen, damit wir unser Benzin mit Biokraftstoff verdünnen können. Solange wir Nutznießer von Larry sind, fehlt uns die Legitimation, sich moralisch über ihn zu echauffieren.

Ökonomische Ponerologie

Wir hatten uns vor einiger Zeit mit der Frage nach der Natur des Menschen und deren Wechselwirkungen mit unserem Wirtschaftssystem beschäftigt. Dabei sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Entfremdung durch hohe Arbeitsteilung zu Ausbeutung, Trittbrettfahrerei und unfairem Wettbewerb führt. Tatsächlich ist diese Erkenntnis jedoch nur eine Komponente eines komplexen Wechselspiels verschiedenster Einflussfaktoren, die das zwischenmenschliche Zusammenspiel prägen.

Während Entfremdung besonders bei einfachen Menschen auftritt, die weit unten in der wirtschaftlichen Organisationshierarchie leben, muss es weiter oben Menschen geben, bei denen Fäden zusammenlaufen und deren Entfremdung dadurch abnimmt. Natürlich finden auch hier Formen der Entfremdung nach unten hin statt, welcher Manager begibt sich denn schon in die Werkshallen outgesourcter Produktionsstätten, um zu sehen, wie dort geschuftet wird. Trotzdem fließen dort mehr Informationen zusammen als dem normalen Arbeiter/Konsumenten zur Verfügung stehen und trotzdem werden Entscheidungen getroffen, die aus menschlich-moralischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar sind.

Bei der Erklärung menschlicher Empathie über die Spiegelneuronen haben wir den Normalfall menschlichen Verhaltens beleuchtet. Normal bedeutet in diesem Sinne, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen diese Verhaltenskomponente vergleichsweise stark aufweist. Aber Menschen sind verschieden. So wie es große und kleine Menschen gibt, gibt es auch Menschen mit mehr oder weniger stark ausgeprägter Empathie. Und es gibt die Extremfälle ohne Empathie, die Psychopathen. Psychopathen zeigen keinerlei Mitgefühlt für irgendeinen Mitmenschen und richten ihr gesamten Verhalten nach der eigenen Bedürfnisbefriedigung aus. Gesellschaftliche Normen halten sie nur ein, wenn die Konsequenzen von Strafverhalten wie Gefängnisstrafen schwerer wiegen als der durch Strafverhalten erzielbare Nutzen.

Psychopathen zeigen neben der fehlenden Empathie weitere Abweichungen vom normalen Menschen. Sie wichten das Hier und Jetzt höher als die Zukunft, denn mit der Fähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, geht die Fähigkeit einher, sich in das zukünftige Ich zu versetzen. Beides fällt ihnen schwer. Psychopathen wissen, dass sie anders sind und halten sich gegenüber normalen „schwachen“ Menschen für überlegen. Sie haben gelernt durch Lügen, Spielen der Opferrolle oder anderen Kniffen normale Menschen zu manipulieren und bewerten sich selbst nicht nach moralischen Maßstäben, sondern nach der Fähigkeit, die Welt um sie herum zu ihren Gunsten zu manipulieren. In ihrem starken Gegenwartsbezug zeigen sie oft unkontrolliertes Genussmittelverhalten.

Evolutionär ist ein gewisser Anteil von Psychopathen nicht unplausibel. Einerseits sind Individuen, die sich auf Kosten anderer bereichern, gegenüber diesen im Vorteil. Andererseits sind Gruppen von Egoisten gegenüber Gruppen von Altruisten im Nachteil, da letztere durch gegenseitige Hilfe Risikostreuung betreiben. Es handelt sich also um ein Nashgleichgewicht, aus dem ein gewisser Prozentsatz an erfolgreichen Psychopathen hervorgeht, der jedoch klein genug ist, um das Überleben der Gruppe nicht zu gefährden.

Nun gilt diese Nichtgefährdung für die Steinzeit, die uns evolutionär geprägt hat. Durch extrem flache Hierarchien in kleinen Gruppen war der mögliche schädliche Einfluss von Psychopathen auf das Gesellschaftssystem extrem begrenzt. Aber wie ist das in organsierten Gesellschaften? Was kann ein Psychopath anrichten, der auf Befehl Millionenbeträge, tausende Arbeiter oder gar Soldaten in Bewegung setzen kann?

Mit dieser Frage hat sich Andrzei M. Lobaczewski in seinem Buch „Politische Ponerologie“ auseinandergesetzt. Lobaczewski stellt fest, dass Machtstrukturen Psychopathen magisch anziehen. Da Pychopathen sich über die Fähigkeit, ihre Umgebung zu ihren Gunsten zu manipulieren, definieren, und Macht nichts anderes ist als das Potenzial, die Umgebung zu beeinflussen, streben sie nach Machtpositionen. Darüber hinaus sind Psychopathen sowohl skrupellos, als auch hervorragende Manipulatoren, und schaffen es so, erfolgreich in Hierarchien aufzusteigen. Es ist nach Lobaczewski nur eine Frage der Zeit, bis in irgendeiner Organisation eine gewisse Anzahl höherer Posten durch Psychopathen besetzt ist. Für ihn ist das Versagen politischer Systeme keine Frage von Verfassungen oder zugrunde liegenden Wertesystemen, sondern eine Folge der Durchdringung von Machtsystemen durch Psychopathen.

Was bedeutet das für unser Wirtschaftssystem? Nach Lobaczewski müsste es unter Managern einen höheren Anteil von Psychopathen geben als unter der Gesamtbevölkerung. Diese müssten dort nicht aufgrund ihrer fachlichen, sondern aufgrund ihrer manipulativen Fähigkeiten sitzen. Robert Hare, einer der führenden Forscher auf dem Gebiet der Psychopathie, auf den diverse Tests zur Erkennung von Psychopathen zurückgehen, war 2010 Co-Autor einer Studie, die genau das untersucht hat. Der Anteil potentieller Psychopathen lag bei dieser Studie bei 1,2% in der normalen Bevölkerung, aber bei 5,9% unter Managern. Weiterhin stellte die Studie, die ebenfalls die fachliche Eignung der Manager untersuchte, fest, dass Psychopathen, wenn sie fachliche Minderleister sind, dies durch Auftreten und Verhalten mehr als kompensieren.

Nun gibt es nicht nur echte Psychopathen und normale Menschen, die alle lieb und fromm sind. Unter den Normalen gibt es sehr unterschiedlich stark ausgeprägtes moralisches Verhalten. Der Mechanismus, mit dem ein paar Prozent Psychopathen ein „pathologisches Kontrollsystem“ schaffen, mit dem sie eine „Pathokratie“ beherrschen, verläuft über eine zweite Reihe von Verhaltenspsychopathen, die normal geboren wurden, aber in ihrer Entwicklung psychopathische Züge übernommen haben. Werden normale Menschen lang genug einer psychopathischen Umgebung ausgesetzt, stumpft ein Teil von ihnen derart ab, dass sie psychopathisches Verhalten mit übernehmen. Dabei hängt der Anteil von Dauer und Intensität ab.

Haben wir also erst einmal ein Wirtschaftssystem, in denen das Verhalten der herrschenden Elite durch einen vergrößerten Teil von echten Psychopathen geprägt ist, so führt dass dazu, dass normale Menschen ebenfalls psychopathische Handlungsweisen übernehmen. Dies ist ein sich selbst verstärkender Prozess, denn durch Selbstauslese wird eine pathologische Hierarchie immer die bevorzugen, die sich entsprechend amoralisch Verhalten. Viele moralisch integre Menschen wählten den Ausstieg aus dem System, als sie vor dem Dilemma standen, ihre Position in der Hierarchie nur durch unmoralisches Auftreten halten zu können. Übrig blieben die pathologischen Fälle.

Tatsächlich sind Manager nicht die Spitze der wirtschaftlichen Elite. Sie sind die oberen 1%, die die Drecksarbeit für die oberen 0,1% machen. Während die oberen 0,1% ererbter Geldadel sind, in dem Psychopathen genauso selten oder häufig sind wie in der normalen Bevölkerung, stellen die oberen 1% ihre Handlanger dar. Die oberen 0,1% müssen nicht arbeiten, sie leben von Zinsen und Dividenden und bezahlen die oberen 1% dafür, zu managen und Verwaltung zu machen. Dort sammeln sich die Aufsteiger (aus der Mitte, nicht von ganz unten). Dort sorgt die Selbstauslese für eine Konzentration von Psychopathen. Dort werden Leute entlassen, betrügerische Geschäftsideen geboren und systematisch Kosten externalisiert. Der Psychopath als Geschäftsbetrüger ist nicht zufällig eine fast klischeehaft häufig vorkommende Figur. Selbst das FBI hat sich mit diesem Phänomen schon beschäftigt.

Wenn also Psychopathen unser Wirtschaftssystem prägen, wie macht sich dann psychopathisches Verhalten in der neoliberalen Ideologie bemerkbar? Wie beim Psychopathen, der die Gegenwart höher wichtet als die Zukunft, ist auch unser Wirtschaftssystem durch enges Schielen auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet. Langfristige Investitionen oder gar generationsübergreifendes Denken sind ihm fremd. Wie der Psychopath auch pflegt unser Wirtschaftssystem einen parasitären Lebensstil. Es zehrt unsere Ökosysteme, arme Volkswirtschaften und die eigene Unterschicht aus. Und wie ein Psychopath bewertet unser Wirtschaftssystem nicht nach moralischen Kategorien, sondern nach Nutzen. Gut ist, was Gewinne bringt. Verpackt wird das in eine marktideologische Klausel, nach der Gewinne gut sind, weil sie vom Markt hervorgebracht wurden. Wer wissen möchte, ob sein Vorgesetzter ein Psychopath ist, kann dessen Verhalten mit den Checklisten von Hare oder Cleckley vergleichen.

An dieser Stelle könnte dieser Blogbeitrag aufhören, um die Erkenntnis, dass wir in einem psychopatischen Wirtschaftssystem leben, ein bisschen sacken zu lassen. Wir sind aber noch nicht ganz fertig, denn es gibt eine Querverbindung von Lobaczewski zu aktuellen Ereignissen.

Nicht nur wirtschaftliche, sondern gerade politische Systeme sind anfällig für die Pathologisierung durch Psychopathen. Längst ist jedem aufgefallen, dass Spitzenpolitiker lügen können ohne rot zu werden, ihre Meinung nicht nach einem moralischen, sondern einen machtpolitischen Kompass richten und hochtalentiert darin sind, Menschen so zu manipulieren, dass sie gewählt werden. Natürlich gibt es in der Politik jede Menge geborene und erworbene Psychopathen. Gefährlich wird es dann, wenn diese Menschen über Krieg und Frieden entscheiden.

1985 hat Lobaczewski, der sein Werk in Polen vor der Geheimpolizei verstecken musste, sein Manuskript an einen Exilpolen in den USA geschickt. Dieser versprach, einen Verleger zu finden. Leider war dieser Exilpole selbst Psychoapth, und hat das Manuskript daher verschwinden lassen. Erst der Fall des eisernen Vorhanges bot Lobaczewski die Möglichkeit, sein Werk zu veröffentlichen.

Besagter Exilpole, er heißt Zbigniew Brzezinski, hat ein paar Jahre später sein Meisterwerk veröffentlicht. Es heißt „The Grand Chessboard“ und zeigt mit psychopathischer Kühle, an welchen Ecken der Erde seine mächtige Wahlheimat USA Konflikte schüren und Kriege anzetteln muss, um die weltweite Nummer Eins zu bleiben. Brzezinski, der mittlerweile als wichtigster außenpolitscher Berater der USA seit Kissinger gehandelt wird, haben wir den Ukrainekonflikt zu verdanken. Aber das ist eine andere Geschichte.

Die Welterklärer

Letztes Mal haben wir gesehen, dass es erstaunliche Parallelen zwischen der neoliberalen Ideologie und Religionen gibt, was nicht zuletzt daran liegt, dass Ideologien und Religionen keine rationalen Erkenntnissysteme sondern irrationale Glaubenssysteme sind. Nun benötigt jeder Kult seine Rituale. Während Gläubige Menschen ihre Gottesdienste haben, in denen ihnen die Welt erklärt wird, konsumieren überzeugte Wirtschaftsgläubige Börsennachrichten. Deren als „Analysen“ verkaufte Erklärungen bieten wieder erstaunliche Parallelen zu religiösen Weltauslegungen.

In vielen Religionen werden Ereignisse höheren Mächten zugeschrieben. Dinge, die geschehen, sind der Wille der Götter oder an wen auch immer man in der jeweiligen Religion glaubt. Häufig werden Ereignisse miteinander kombiniert. Geht z.B. eine Frau fremd, wird schwanger und erleidet eine Fehlgeburt, dann wird das als Strafe der Götter für das Fremdgehgen interpretiert. Gewinnt ein besonders frommer Gläubiger im Lotto (wenn denn die Religion Glückspiel erlaubt), so ist das die Belohnung der Götter für das fromme Leben. Aber auch „unfaire“ Ereigniskombinationen lassen sich immer begründen. Wird ein frommer Mensch mit Schicksalsschlägen konfrontiert, wollen die Götter ihn nur testen (wie z.B. Hiob). Andersherum gibt es für schlechte Menschen, denen es gut geht, immer noch ein Jenseits, in dem alles kompensiert wird. Es lässt sich also folgende Tabelle erstellen, in der alle möglichen Ereigniskombinationen religiös erklärt werden können. Damit können alle Ereignisse als Bestätigung der religiösen Weltsicht genutzt werden.

Guter Mensch Böser Mensch
Positives Ereignis die Götter belohnen ihn bekommt im Jenseits seine Strafe
Negatives Ereignis die Götter testen ihn die Götter bestrafen ihn

Nun glaubt der Neoliberalist ja nicht an Götter, sondern an Märkte, die aber die gleiche Funktion als transzendente Entität erfüllen, welche zwar nicht durchschaubar, aber prinzipiell wohlwollend ist. Der Wille der Märkte macht sich natürlich nicht in Alltagsereignissen bemerkbar, sondern in Preisen. Daher muss der fromme Neoliberalist diese permanent beobachten und versuchen, seine Schlüsse daraus zu ziehen. Wesentliche Preise sind dafür natürlich nicht Brot und Milch, sondern die Kurse der Aktien an den Börsen. Wer sich einmal Börsennews angetan hat, erkennt schnell, dass die Welterklärungsmuster denen einer religiösen Weltsicht ähneln. Man ersetze die Götter durch „die Märkte“ oder „die Anleger“ und schon kann man für einzelne Aktienunternehmen ein ähnliches Muster erstellen.

Macht das Unternehmen etwas tolles, wie z.B. ein großes Geschäft abschließen oder seine Gewinnaussichten erhöhen, und reagiert daraufhin der Aktienkurs mit einer Vergrößerung, so liegt es daran, dass „die Anleger“ erfreut sind. Macht das Unternehmen etwas tolles, aber der Aktienkurs fällt, so waren das Geschäft oder die Quartalszahlen zwar gut, aber nicht gut genug. Dann hat das Unternehmen die hohen Erwartungen der Anleger nicht erfüllt. Schlechte Ereignisse im Unternehmen lassen sich ebenfalls mit Erhöhungen oder Verringerungen des Aktienkurses kombinieren. Je nach Kombination ist es entweder so schlimm, dass die Anleger „enttäuscht“ sind, oder nicht so schlimm „wie erwartet“. Auch dies lässt sich in eine Tabelle fassen.

Positives Ereignis im Unternehmen Negatives Ereignis im Unternehmen
Aktienkurs steigt Anleger reagieren erfreut Ereignis ist nicht so schlimm wie erwartet
Aktienkurs fällt Ereignis ist nicht so gut wie erwartet Anleger reagieren enttäuscht

Mit dieser Tabelle kann man schon ziemlich viele Börsennachrichten selbst produzieren. Aber es geht natürlich noch ein bisschen komplizierter, damit dieser pseudowissenschaftliche Unsinn noch fachmännischer klingt. Die Aktienkurse verschiedener Einzelunternehmen werden an vielen Börsen zu Aktienindizes vermischt. In Deutschland ist der „wichtigste“ Index der Dax, der auf den 30 größten Aktienunternehmen in Deutschland basiert. Dieser wird gern als Indikator für den gesamtwirtschaftlichen Zustand unseres Landes genommen und spielt daher ebenfalls eine besondere Rolle. Der Dax wird meist gleichgesetzt mit der „Stimmung an den Märkten“. Sind die Märkte gut drauf, steigt der Dax, sind sie schlecht drauf, fällt der Dax.

Besonders findige Börseninterpreten kombinieren jetzt die Entwicklung eines einzelnen Unternehmens mit der Entwicklung des Dax. Dabei kann z.B. vorausgesetzt werden, dass das Unternehmen zum Dax beiträgt. Da sowohl der Aktienkurs des Unternehmens steigen und fallen kann und auch der Dax dieses tun kann, ergibt sich wieder eine Tabelle, mit der alle Ereignisse der Börse erklärt werden können.

Aktienkurs des Unternehmens steigt Aktienkurs des Unternehmens fällt
Dax steigt Unternehmen zieht den Dax nach oben Aktienkurs fällt nicht so schlimm wie erwartet, allgemeine Freude der Anleger
Dax fällt Aktienkurs steigt nicht so viel wie erwartet, allgemeine Enttäuschung der Anleger Unternehmen zieht den Dax nach unten

Man kann aber auch Ursache und Wirkung ändern. Statt zu behaupten, dass die Unternehmenskurse Auswirkungen auf den Dax haben, kann man auch unterstellen, der Dax habe Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmenskurse. Das hat nichts damit zu tun, wie der Dax sich tatsächlich mathematisch berechnet, sondern funktioniert, weil wir in den Dax die „Stimmung am Markt“ hineininterpretieren. Diese abstrakte nicht messbare und nicht widerlegbare Größe kann immer so gedreht werden, dass die Erklärung passt. Mit der Annahme, der Dax sei Ursache für einzelne Unternehmenskurse sieht die Tabelle wie folgt aus.

Aktienkurs des Unternehmens steigt Aktienkurs des Unternehmens fällt
Dax steigt Unternehmen profitiert von der guten Stimmung am Markt positive Stimmung am Markt kommt nicht beim Unternehmen an
Dax fällt negative Stimmung am Markt kommt nicht beim Unternehmen an Unternehmen leidet unter der schlechten Stimmung am Markt

Jetzt haben wir genügend Tabellen um für beliebige Ereignisse an der Börse täglich mehrere Minuten Sendezeit mit allgemeinem Blabla über die Zustände an den Aktienmärkten zu füllen. Man muss sich vor Augen halten, dass das tägliche Auswerten der Aktienkurse der Kernbestandteil der meisten Wirtschaftsnachrichten ist. Mit Wirtschaftswissenschaft hat das natürlich alles nichts zu tun.

Aktienkurse sind für die reale Wirtschaft in Wirklichkeit von extrem untergeordneter Bedeutung. Der Aktienmarkt hat in einer Volkswirtschaft eine ganz klare Aufgabe. Er dient der branchenübergreifenden Verteilung von Kapital. Das funktioniert wie folgt. Ein Unternehmen möchte expandieren und benötigt dafür Geld für die Investitionen. Die hat es nicht, es braucht das Kapital von woanders. Dafür geht es an die Börse und emittiert Aktien. Die Aktienkäufer erhalten dafür Mitspracherecht bei dem Unternehmen. Das Unternehmen wiederum bekommt das Geld, das es benötigt. Da die Käufer der Akten von überall kommen, bekommt das Unternehmen so Geld, welches vorher an ganz anderen Stellen in der Wirtschaft herumschwirrte. Damit kann es Fabriken oder Kundendaten für seine Expansion kaufen. Der Aktienbesitzer wird in Form einer Dividende am Unternehmensgewinn beteiligt.

Schrumpft eine Branche, so kann ein Unternehmen z.B. Fabrikhallen oder Kundendaten verkaufen, und damit einen Teil der Aktien zurückkaufen, um so zukünftig an weniger Aktionäre Dividenden zahlen zu müssen. Das beim Aktienrückkauf ausgeschüttete Geld fließt dann in andere Branchen, wo es wieder investiert wird.

Nur bei diesen beiden Prozessen, beim der Emission von Aktien und beim Rückkauf von Aktien, findet eine branchenübergreifende Kapitalverteilung statt. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Prozesse besteht darin, dass das Kapital aus Branchen, die nicht mehr produktiv sind, in Branchen fließen kann, die höhere Wertschöpfung betreiben und sich so der Gesamtwohlstand erhöht. Beide Ereignisse, Aktienemission und Aktienrückkauf, sind aber so selten, dass sich daraus keine täglichen Nachrichten mit Inhalt füllen lassen. Die Aktienkurse selbst werden im Wesentlichen dadurch bestimmt, dass ein Aktionär seine Aktien an einen anderen Aktionär verkauft, der dann zukünftig die Dividende kassieren darf. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieses Handels ist null. Es findet dabei keine neue Kapitalallokation statt.

Hinzu kommt noch, dass Aktien oft gar nicht als Geldanlage für den Erhalt einer Dividende gehandelt werden, sondern als Spekulationsobjekt mit der Hoffnung, die Aktie zu einem höheren Preis nach kurzer Zeit wieder zu verkaufen. Das bedeutet für den Aktienpreis, dass dieser sowieso wenig Informationsgehalt enthält, da er im Wesentlichen durch spekulative Prognosen der Kursentwicklungen und nicht durch die Erwartung langfristiger Dividenden geprägt wird.

Wir können also festhalten, dass ein wesentlicher Teil der Wirtschaftsnachrichten sich mit Preisen beschäftigt, die keine Aussage haben, die bei einem Austausch von Dingen entstehen, der keinen volkswirtschaftlichen Nutzen hat, wobei Erklärungen geliefert werden, die keine sind. Wer des Öfteren mit Leuten konfrontiert ist, die sich mit wirtschaftlichen Themen beschäftigen, kann also deren Grad an Inkompetenz und Wirtschaftsfrömmigkeit daran erkennen, wie detailliert diese das tägliche Auf und Ab der Aktienkurse verfolgen.

Wirtschaftstheologie

Ich habe schon des Öfteren den Begriff des Wirtschaftstheologen gebraucht (z.B. hier, hier und hier). Es ist an der Zeit diesen zu erläutern. Wesentlich begründet wurde diese Wortschöpfung durch Alexander Rüstow, der übrigens auch andere heute geläufige Begriffe erfunden hat, wie z.B. den des Neoliberalismus.

Um zu verstehen, wie die Begriffe Wirtschaft und Theologie im gleichen Wort landen können, müssen wir uns zunächst ein bisschen mit letzterer beschäftigen. Natürlich ist das Feld der Theologie so komplex und vielfältig, dass man ganze Bibliotheken damit füllen kann, und zu jeder Aussage über Theologie gibt es irgendwo auf der Welt einen Theologen, der die Ausnahme ist, welche die Regel bestätigt. Dennoch gibt es religionsübergreifend gewisse Muster, die für die Theologie kennzeichnend sind.

Es gibt in jeder Religion, die auf irgendeiner heiligen Textsammlung gründet, Gelehrte, die ihr Leben damit verbringen, diese Schriften zu studieren, zu interpretieren und sie mit der beobachtbaren realen Welt in Zusammenhang bringen. In unserem Kulturkreis fällt diese Aufgabe christlichen Theologen zu, die sich natürlich in ihren Ansichten und Arbeitsweisen in verschiedenste Denkschulen aufteilen. Jahrhundertelang haben sich kluge Köpfe selbigen über diverse Einzelprobleme der Theologie zerbrochen und so ein hochkomplexes Gedankengebilde geschaffen, das allen möglichen Kriterien wissenschaftlicher Methodik gerecht wird und weit über die in der Bibel verewigten Inhalte hinaus geht.

Dennoch haben viele Religionsgelehrte dieser Welt, aller Methodik zum Trotz, Probleme, einer kritischen Prüfung ihrer Arbeit hinsichtlich des wissenschaftlichen Gehaltes Stand zu halten. Wissenschaft enthält im Wesentlichen zwei wichtige Bausteine. Der erste ist die Erhebung einer empirischen Datenbasis, also die Beobachtung der beobachtbaren Welt, um Fakten und Daten zu sammeln. Das zweite ist das Schlussfolgern aus diesen Fakten, um so zusätzliche Informationen abzuleiten. Theologie ist oft nur in dem zweiten Punkt eine Wissenschaft. Im ersten Punkt versagt sie meistens. Statt einer empirischen Datenbasis werden die Inhalte uralter Textsammlungen, von denen eigentlich kaum noch jemand weiß wer diese damals mit welchen Absichten verfasst hat, oft als axiomatisch angesehen. Je fundamentalistischer ein Gottesgelehrter ist, desto wörtlicher nimmt er die Aussagen der heiligen Texte seiner Religion als gegebenen Fakt hin, auf welchem dann Wissenschaft betrieben wird. Der Text bildet dann ein sogenanntes Axiom, also ein Informationsstück im Theoriegebäude, das selbst nicht durch andere Informationen begründet, bewiesen oder abgeleitet ist. Das Schlussfolgern weiteren Wissens auf diesen Axiomen kann dann mit Methoden ablaufen, die höchsten wissenschaftlichen Standards genügen. Jedoch besitzen diese Schlussfolgerungen dann genauso wenig Wahrheitsgehalt wie die Axiome, auf denen sie beruhen.

Nun sind Theologen ein dankbares Opfer, wenn man die wissenschaftliche Arbeit auf einer fragwürdigen Datenbasis belächeln möchte. Aber es gibt auch in anderen Wissenschaften Beispiele für komplexe Theoriegebäude, die auf falschen Axiomen beruhen. So ist die axiomatische Basis der homöopathischen Lehre (Ähnlichkeitsprinzip, Dynamisierung durch Verdünnung usw.) von Samuel Hahnemann am Schreibtisch erfunden worden und eben keine auf Fakten und Beobachtungen basierende empirische Datenbasis. So wie religiöse Gedankengebäude letztendlich eine Glaubensfrage sind, die nichts über die Realität unsere Welt aussagen, ist es auch die Homöopathie.

Es sind also auch angesehene Wissenschaften, wie im Falle der Homöopathie die Medizin, im 21. Jahrhundert nicht davor gefeit, sich auf ein Terrain zu begeben, dass zukünftige Generationen mit Sätzen beschreiben werden, die mit „Damals glaubte man noch …“ beginnen. Was aber werden diese Generationen über unsere Ökonomen zu sagen haben?

Es gibt heute bei den Wirtschaftswissenschaftlern natürlich alle möglichen Facetten an Meinungen, Ansichten und Axiomen. Da Wirtschaft einerseits menschengemacht ist, gibt es viele Ökonomen, die aus der geisteswissenschaftlichen Ecke kommen und deren methodischen Werkzeugkasten mitbringen. Andererseits besitzt Wirtschaft durch den hohen Grad an geldbasiertem Handel auch eine in Zahlen fassbare Komponente, die es ermöglicht, Werkzeuge der Mathematik zu benutzen. Wieder andere Ökonomen sehen Wirtschaft als komplexes System und wenden ihren aus der Systemtheorie stammenden kybernetischen Werkzeugkasten an. Alle diese Menschen sind selbst natürlich Teil der Wirtschaft, und somit der Gefahr von Subjektivität ausgesetzt. Außerdem reden sie selten miteinander, weil sie die Methodik des jeweils anderen nicht nachvollziehen können.

In diesem Spektrum der ökonomischen Zunft gibt es ein paar Mainstreammeinungen, die axiomatisch für viele Ökonomen sind. Wenn genügend Ökonomen (also Fachleute) diese Axiome laut genug verbreiten, werden Laien dies für wissenschaftliche Wahrheit halten. Daher ist es wichtig, in ökonomischen Gedankenkonstrukten die Axiome zu kennen, um wissenschaftliche Wahrheit von ökonomischen Glaubensbekenntnissen zu trennen.

Wesentlicher Bestandteil ökonomischen Glaubens ist der Glaube an den Markt. Der Markt ersetzt als quasitranszendente Entität den wohlwollenden Schöpfergott und wird am Ende schon alles richten, wenn wir nur fest genug an ihn glauben. Der Glaube an den Markt zeigt Parallelen zu religiösen Extremisten. Verhält sich die Realität nicht wie religiös gewünscht oder vorhergesagt, so liegt für religiöse Extremisten oft die Ursache darin, dass die Gesellschaft oder Teile davon nicht gläubig genug sind oder religiöse Rituale nicht ausreichend verfolgt haben. Analog dazu versuchen Wirtschaftsextremisten, auftretendes Marktversagen immer dadurch zu erklären, dass der böse Staat mit irgendeinem Rest Regulierung schuld an der Situation ist. Marktversagen und seine Mechanismen (Spekulation, Nashgleichegwichte, geplante Obsoleszenz, Monopole, Externalitäten etc.) sind bekannt und gut untersucht, es existieren jede Menge Beispiele dafür (staatliche vs. private Rente). Wer die Existenz von Marktversagen bestreitet, der ist entweder ein getäuschter Laie oder ein ziemlich verbohrter Ideologe. Letztere tarnen sich leider häufig im wirtschaftswissenschaftlichen Gewand.

Ein zweiter Pfeiler der ökonomischen Religion ist der Glaube an Preise. Dies ist natürlich Voraussetzung dafür, dass der Markt Recht hat. Nur wenn immer und überall alle Preise stimmen, dann kann der Markt, der diese Preise in Kaufentscheidungen überführt, auch immer recht haben. Großartigerweise tarnen einige Markttheologen ihren Glauben gar nicht, sondern sagen, wie z.B. dieser Herr, den wir bereits kennengelernt haben: „„Ja. Der Markt ist rational, das glaube ich noch immer. Preise an Finanzmärkten spiegeln stets die verfügbaren Informationen wider.““

Da stellt sich natürlich direkt die Frage, ob es vielleicht sein kann, dass schlicht nicht alle relevanten Informationen verfügbar sind. Und dann kommen wir auch direkt zur Frage, ob es überhaupt möglich ist, in einer komplexen Welt alle relevanten Informationen zu erfassen und als solche zu erkennen. Aber eine sachliche Diskussion, die man von einem seriösen Wissenschaftler erwarten kann, ist nicht Herrn Famas Sache. Kritiker seines Glaubens haben nicht Recht, denn wenn sie recht hätten, müssten sie in der Lage sein die Zukunft vorauszusagen („Aber Leute haben versucht zu prognostizieren, wann die Preise wieder heruntergehen. Und es gibt keinen Beweis, dass sie es können. Sie alle können also über Blasen reden, aber es gibt keinen Beweis, dass sie existieren.“). Hier werden Aussagen der Existenz von Blasen mit der Möglichkeit ihrer Vorhersage vermischt. Das wäre, als würde man bestreiten, dass es im nächsten Jahr Wetter gibt, nur weil jetzt noch niemand eine präzise Wettervorhersage für das nächste Jahr machen kann.

Der Glaube an den Preis hat enorme Implikationen im markttheologischen Glaubenskonstrukt. Aus der Annahme, dass Preise immer Recht hätten, wird geschlussfolgert, dass für jeden Geldfluss ein realer Gegenwert existiert. Wenn der einer Zahlung zugrunde liegende Preis stimmt, dann muss in dem zugehörigen Handel ein gleicher Gegenwert geschaffen worden sein. Diese Implikation ist der wesentliche Grund dafür, dass sich die Markttheologie zur herrschenden Sichtweise unseres Gesellschaftssystems aufgeschwungen hat. Sie bedeutet nämlich, dass diejenigen, die am meisten Geld abgreifen, im Gegenzug dazu am meisten Wert geschöpft haben müssen. Damit wird die Maximierung des monetären Einkommens moralisch gerechtfertigt. Dies ist natürlich grober Unfug, gibt es doch genügend Beispiele für sich selbst vermehrende leistungslose Einkommen. Aber jede gesellschaftliche Oberschicht benötigt eine Ideologie, die ihre Besserstellung gegenüber der Masse rechtfertigt. Früher war es der Hochadel von Gottes Gnaden, heute ist es der Glaube an den Markt, der wirtschaftliches Faustrecht legitimiert. Es ist letztlich das Recht des Stärkeren: Wer am meisten Kohle abgreift, der muss ja in einem perfekten Markt am meisten Wert geschöpft haben und somit diese ganze Kohle auch verdient haben. In dieser kruden Logik es sich der Bezieher leistungslosen Einkommens sogar leisten, seine ausgebeuteten Angestellten als Minderleister zu bezeichnen. Dabei ist es gar nicht möglich, keine „C-Mitarbeiter“ zu haben, denn es gibt in einem Wettbewerbssystem zwangsläufig immer einen letzten Platz, so wie es auch in der Bundesligatabelle immer einen letzten Platz gibt.

Glaubenssysteme, die die Realität leugnen, zeigen nicht nur Widersprüche zur realen Welt, sondern oft auch innere Widersprüche auf. Innere Widersprüche sind in der Wissenschaft ein harter Beweis dafür, dass eine Theorie falsch, unwahr, zu stark vereinfacht oder unvollständig ist. So gibt es natürlich Ausnahmen zu der Regel der Heiligkeit der Preise. So hat ein Wirtschaftstheologe auf Wikipedia dieses schöne Beispiel hinterlassen: „“Aufgrund schlechter makroökonomischer Fundamentaldaten wird eine Abwertung der Währung A erwartet, d. h. der Wechselkurs gegenüber einer anderen stabilen Währung B wird sich ändern. Der Spekulant kauft nun die seiner Meinung nach stabilere Währung B, um sie nach erfolgter Abwertung von A zurück zu tauschen. Ebendiese Transaktion leitet aber die Abwertung ein. Insofern kann man sagen, dass der Kapital- bzw. Devisenmarkt angesichts der makroökonomischen Daten die Währungen neu bewertet hat. Spekulation ist hier also ein Mechanismus zur Anpassung des Preissystems an neue Informationen, so dass die Ressourcenallokation verbessert wird.““

Der Preis hat also immer Recht, außer dann, wenn jemand an einem anderen Preis verdienen kann. Dann leitet er mit seiner Spekulation eine Preisänderung ein, verdient daran und hat so gutes für die Welt geschaffen. Zum Glück gibt es ja die Hohepriester des Börsenparketts, die die Welt immer so erklären, dass wir sie auch verstehen können …

Subtile Meinungsmache

Wir haben letztes Mal gesehen, dass unsere „unabhängigen Medien“ gar nicht so unabhängig sind, sondern sich in den Händen einiger weniger Familien und Individuen befinden. Weiterhin haben wir gesehen, dass bei all diesen Medienunternehmern gleiche finanzielle Anreize dazu führen, dass bestimmte Meinungsbilder überall gleichermaßen vertreten werden.

Aber wie funktioniert das in der Praxis? Müsste uns nicht auffallen, wenn die Medien einseitige Beiträge schreiben? Anhand eines Interviews in der Zeit Online wollen wir analysieren, mit welchen Methoden eine scheinbar ausgewogene und faire Debatte über den Mindestlohn und Altersarmut tatsächlich ein einseitiges Weltbild stützt. Die Zeit interviewt Bernd Raffelhüschen und Sahra Wagenknecht zu diesem Thema.

Die Gehirnwäsche des Lesers beginnt schon bei der Überschrift. Dies ist wichtig, um auch Lesern, die den Artikel selbst nicht lesen, sondern nur dessen Überschrift sehen, das gewünschte Weltbild zu implementieren. Es wird von allen möglichen Zitaten ausgerechnet das gewählt, das den Mindestlohn bestmöglich mit einer einfachen Botschaft diskreditiert („„Der Mindestlohn treibt Menschen in die Armut““). Genauso hätte man als Überschrift auch Frau Wagenknecht mit „“8,50 sind deutlich zu niedrig““ zitieren können. Die Überschrift hätte dann den gegenteiligen Effekt erzielt.

Nach dem Titel folgt ein Untertitel, bestehend aus einem griffigen Thema und der Vorstellung der Gesprächspartner. Die zu diskutierende Fragstellung lautet „“Kann der Mindestlohn Altersarmut in Deutschland reduzieren?““ Diese Fragestellung ist ganz hervorragend dazu geeignet, die Interessen der Reichen und Mächtigen zu schützen. Die Diskussion ist eine der Verteilung quer durch diverse gesellschaftliche Gruppen, es wird im folgenden Gespräch um Altersarmut, Mindestlohn, Armut bei Alleinerziehenden und junge Menschen mit häufig wechselnden Jobs gehen. Die gesamte Diskussion dreht sich darum, wie die wachsende Armut zwischen den verschiedenen angesprochenen gesellschaftlichen Gruppen am besten verteilt wird. Interessant ist aber, worum es nicht geht. Es geht nicht darum, ob auch die Reichen und Wohlhabenden einen Beitrag leisten. Es geht nicht darum, wie durch immer größere Ungleichverteilung trotz wachsender Wirtschaft immer mehr Leute immer ärmer werden. Dies sind Tabu-Themen in der Presse, denn dies sind Themen, bei denen es darum geht, ob die milliardenschweren Medienmogule nicht doch finanziell stärker in den Unterhalt der gesamtgesellschaftlichen Kosten eingebunden werden müssen.

Weiter werden dann die beiden Interviewpartner vorgestellt: „“Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Ökonom Bernd Raffelhüschen streiten über richtige Konzepte.““. Diese Vorstellung ist inhaltlich zwar nicht falsch, drängt dem Leser aber ein verzerrtes Bild auf. Herr Raffelhüschen wird als „Ökonom“ vorgestellt, also als Mann vom Fach, der sich sachlich mit dieser Thematik beschäftigt und Frau Wagenknecht als „Linken-Politikerin“, also als jemand, der die Welt durch die politische Brille betrachtet. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Herr Raffelhüschen ist zwar auch Ökonom, aber auch jemand, der im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe und der Volksbank Freiburg sitzt sowie als Berater für die Victoria Versicherung AG tätig ist. Dieser Mann ist kein unabhängiger Fachmann, sondern jemand, der sein Geld damit verdient, dass der Staat seine Sicherungssysteme aushöhlt und Menschen so in die Arme der privaten Finanzwirtschaft treibt, damit sie sich dort für ihr Alter absichern. Frau Wagenknecht hingegen ist zwar auch Linken-Politikerin, das ist richtig, aber sie ist auch Ökonomin. Frau Wagenknecht hat einen Doktortitel in Volkswirtschaftslehre und ist also keine weltfremde Ideologin, sondern durchaus in der Lage, sich wissenschaftlich mit wirtschaftlichen Themen auseinander zu setzen. Man hätte also die beiden Interviewpartner auch vorstellen können mit „„Versicherer Bernd Raffelhüschen und Ökonomin Sahra Wagenknecht“ streiten über richtige Konzepte“. Damit hätte man Herrn Raffelhüschen in die unseriöse Ecke gestellt, aus der er vielleicht auch kommt. Wirklich seriös und journalistisch gut wäre gewesen, beide Personen etwas ausführlicher vorzustellen.

Der eigentliche Artikel hat noch gar nicht begonnen und schon wurde dem Leser eine vorgefertigte Meinung aufgedrückt, bestehend aus vier Teilen: Der Mindestlohn ist schlecht, Herr Raffelhüschen ist vom Fach, Frau Wagenknecht ist nicht vom Fach und uns allen geht es zukünftig schlechter, gewöhnt euch schon mal dran.

Zu Beginn des eigentlichen Gesprächs wenden sich die Zeit-Journalisten direkt an Herrn Raffelhüschen und konfrontieren ihn mit einer Aussage der OECD über das Problem Altersarmut in Deutschland und einem Zitat von ihm selbst, das das Gegenteil behauptet. Anschließen wird er mit einer Statistik konfrontiert, über die er sich ebenfalls äußern kann. Der Artikel beginnt also damit, einer Person, die davon lebt, dass Kleinanleger Vertrauen in eine private Altersvorsorge haben, ein Forum zu geben, auf dem er öffentlich kundtun kann, dass sinkende staatliche Renten nicht zu Altersarmut führen, wenn man mehr als eine Rente hat. So schön kann Schleichwerbung sein.

Ein kurzes Wortgefecht später landen wir bei Herrn Raffelhüschens Kernthese, welche schon prominent in der Überschrift platziert wurde. Er sagt dann: „„Tatsächlich treibt der Mindestlohn die Menschen in Armut. Viele, die im Moment über den Niedriglohnsektor in die normale Arbeitswelt einsteigen, sind für den Mindestlohn schlicht nicht produktiv genug. Sie bleiben in Hartz IV. Die Schätzungen gehen von 500.000 bis zu einer Million Menschen“.“

Regelmäßige Leser dieses Blogs wissen, dass Herr Raffelhüschen hier einen der zentralen Pfeiler des neoliberalen Gedankengebäudes zum Ausdruck bringt, den der Vollbeschäftigung. Wie wir bereits wissen, führt eine Maximierung der Beschäftigung nicht zu einer Maximierung des Wohlstandes, sondern zu einer Minimierung der Löhne. Wohlstand ist das Produkt aus geleisteten Stunden und dem zugehörigen Stundenlohn. Herr Raffelhüschen stellt selbst fest, dass es nicht genügend Arbeit gibt, um Vollbeschäftigung für alle zu einem angemessen Lohn zu gewährleisten. Er drückt das großartig aus, indem er sagt: „“Viele, die im Moment über den Niedriglohnsektor in die normale Arbeitswelt einsteigen, sind für den Mindestlohn schlicht nicht produktiv genug.““ Die Anzahl der am Markt gehandelten Arbeitsstunden ist nach ganz grundlegendem Wirtschaftswissen Ergebnis aus Angebot und Nachfrage. Herr Raffelhüschen dreht es nun so, als wären die Arbeitslosen schuld daran, weil sie zu unproduktiv seien. Auch dies ist eine Kernthese des Neoliberalismus: die Armen sind immer selbst Schuld.

Die gesamte Diskussion in dieser inhaltlichen Tiefe zu reflektieren würde jedoch zu weit gehen. Aber auch dieser fehlende Platz für Tiefe ist natürlich im Sinne der Medienmogule. Inhaltlich ist das Gespräch selbst wenig wertvoll, da beide Gesprächspartner aneinander vorbeireden und das knappe Format kaum Zeit lässt, den weit gespannten Themenbogen sinnvoll abzuarbeiten. Dem Leser bleibt damit die eigentliche inhaltliche Ebene vollständig verborgen, er kann selbst nicht nachvollziehen, inwieweit die ausgetauschten Argumente schlüssig und inhaltlich richtig sind. Dies ist nun im Kontext mit zu Beginn des Artikels vorgenommene Konditionierung des Lesers zu betrachten. Wenn dieser sich selbst aufgrund der fehlenden inhaltlichen Argumentation kein analytisches Fachurteil bilden kann, dann folgt er seinem Bauchgefühl. Und dieses wurde zuvor gezielt beeinflusst. Das Bauchgefühl sagt, dass der neutrale Experte im Zweifelsfall Recht hat gegenüber dem, der Interessen vertritt. Durch geschickte Vorstellung der Beteiligten werden Herr Raffelhüschen als Experte und Frau Wagenknecht als linke Polittante hingestellt. Das Bauchgefühl sagt, dass der Wissenschaftler bestimmt ein lieber Mensch ist, ein bisschen kauzig vielleicht, aber kein böser. Solange die Presse verheimlicht, dass Herr Raffelhüschen ein knallharter Finanzmanager ist, kann er sich in diesem Image sonnen.

Besonders großartig ist in diesem Kontext natürlich die Äußerung von Herrn Raffelhüschen „“Wir Wissenschaftler waren immer für einen Mix aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente““. Damit stellt er sich wieder als der Mann der Wissenschaft dar, als der er ja schon zu Beginn des Artikels vorgestellt wurde. Eigentlich müsste man Wissenschaftler ersetzen durch das, mit dem er sein Haupteinkommen bestreitet. Dann würde der Satz lauten: „“Wir privaten Versicherer waren immer für einen Mix aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente“.“ Die scheinbaren Fachbegriffe „umlagefinanziert“ und „kapitalgedeckt“ sind nur Umschreibungen für staatlich und privat, denn die staatliche Rente ist umlagefinanziert, die private Rente ist kapitalgedeckt. Komplett übersetzt sagt Herr Raffelhüschen also: „„Wir privaten Versicherer waren immer für einen Mix aus staatlicher und privater Rente“.“ Und hier wird klar, was Herr Raffelhüschen möchte. An einer rein umlagefinanzierten (=staatlichen) Rente verdient er keinen Cent. Natürlich ist er an einem Mix interessiert. All dies tarnt er als wissenschaftliche Aussage und der Leser glaubt es ihm. Hier stehen finanzielle Interessen über dem journalistischen Ethos, da diese Tarnung nicht gelüftet wird.

Auf die Frage, wie denn Herr Raffelhüschen privat vorsorge, antwortet er: „„Ich habe viele Eier auf viele Körbe verteilt. Das ist das Vernünftigste, was man tun kann und zugleich das Einzige, das man im Allgemeinen allen empfehlen kann.““ Wir erinnern uns, welche Eier das sind: Ein dickes Vorstandsgehalt der ERGO-Gruppe, ein dickes Vorstandsgehalt der Volksbank Freiburg, ein dicker Beratervertrag bei der Victoria-Versicherung AG und natürlich sein vergleichsweise popeliges Beamtengehalt als Professor für Finanzwissenschaft. Letzteres trägt zwar nicht viel zu seinem Einkommen bei, aber er kann den Professorentitel nutzen, um sich überall als Mann der Wissenschaft zu verkleiden. Es ist geradezu zynisch bei einem derartigen Einkommen sich selbst als Vorbild für verantwortungsbewusste Altersvorsorge hinzustellen.

Dieser Artikel ist nicht durch irgendeine windige Verschwörung zustande gekommen, er ist das Produkt dezentraler Selbstzensur. Selbstzensur findet in unserer „freien“ Presse täglich und überall statt. Der Journalist möchte seinen Arbeitgeber nicht vor den Kopf stoßen, der Medienunternehmer seine Werbekunden nicht verprellen und da alle beteiligten Unternehmen in Besitz einiger weniger sind, gibt es sowieso Themen, die in den Medien Tabus sind. Selbstzensur führt zu kleinen Maßnahmen, hier eine Information weglassen, dort ein anderes Wort wählen, ein Thema meiden, weil der Chef/Kunde/Hauptaktionär das nicht so gut finden.

In totalitären Gesellschaften, in denen jeder weiß, dass der Staat die Medien kontrolliert, haben die Bürger oft ein feines Gefühl dafür entwickelt, zu lesen, was zwischen den Zeilen steht, oder zu erkennen, was nirgends geschrieben ist. Es klingt für uns ein bischen absurd, weil wir ja eine ach so freie Gesellschaft sind, aber je neoliberaler wir werden, desto mehr werden Medien bloße Mittel zur Mehrung des Wohlstandes derjenigen die über sie verfügen. Es ist Zeit, dass auch wir lernen, die marktwirtschaftlich organisierten Medien kritisch zu konsumieren.

Der (in)effiziente Staat(?)

Letztes Mal haben wir gesehen, dass der wesentliche Fehler eines geldbasierten marktwirtschaftlich organisierten Systems im Anreiz liegt. Dieser besteht darin, möglichst viel Geld anzuhäufen und eben nicht darin, möglichst viel Wert zu schöpfen. Durch diese Entkopplung entstehen verschiedene Phänomene von Marktversagen. Die Ignoranz gegenüber diesem Sachverhalt verbunden mit der offensichtlich wiederlegbaren Behauptung, dass monetäres Einkommen immer der Wertschöpfung entspreche, ist ein wesentlicher Bestandteil neoliberaler Ideologie. Ein weiter Bestandteil ist die Mär des ineffizienten Staates. Ignoriert man die tatsächlich existierenden Formen von Marktversagen und wiegt sich in dem Glauben, dass der Markt immer die bestmögliche Allokation von Ressourcen ermöglicht und so den Wohlstand maximiert, so folgt aus diesem falschen Axiom der falsche logische Schluss, dass jedes nicht marktlich organisierte System (also auch jede staatliche Verwaltung) verbessert werden kann, indem man Marktmechanismen implementiert.

Vorwegzunehmen ist, dass die Antwort auf diese Behauptung ja und nein ist. Prinzipiell kann ein Markt für eine sehr gute Verteilung von Ressourcen sorgen, das ist richtig. Die verschiedenen Formen von Marktversagen (Monopole, Nash-Gleichgewichte, geplante Obsoleszenz usw.) zeigen aber, dass Märkte auch ineffizent sein können. Ein marktwirtschaftlicher Ansatz kann also eine gute Lösung sein, muss es aber nicht. Weiterhin gilt zu bedenken, dass ein nicht marktliches System nicht automatisch schlecht oder ineffizient ist. Es gibt ja eine beliebig große Anzahl von Möglichkeiten, die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zur Bedarfsdeckung (denn nichts anderes ist Wirtschaft) zu organisieren. All diese Ansätze sind verschieden gut und es ist sicher berechtigt anzunehmen, dass es dort starke Schwankungen gibt. So wie ein Markt effizient sein kann, aber auch versagen kann, so kann jede andere Form der Organisation mal wie gedacht funktionieren und mal versagen.

Der Glaube an die Effizienz des Marktes basiert auf einer irrigen Fehlinterpretation von Dezentralität. In einem Markt gibt es keine zentrale lenkende Instanz. Jeder handelt nach seinem Gutdünken und am Ende stellt sich (hoffentlich) eine Maximierung der Wertschöpfung ein. Das Problem dabei ist, dass Dezentralität nicht bedeutet, dass kein Verwaltungsaufwand stattfindet. So wie eine zentrale lenkende Instanz Informationen erheben und auswerten muss, so muss auch ein Marktteilnehmer Informationen erheben und auswerten, bevor er eine Entscheidung trifft.

Wer in irgendein Lehrbuch zum Thema Wirtschaft guckt, findet schnell den Begriff der Markttransparenz als Voraussetzung für einen vollkommenen Markt. Das ist in der grauen Theorie so lapidar hingeschrieben, wird vom geneigten Studenten der Wirtschaftswissenschaften mit einem kleinen Karteikärtchen auswendig gelernt, in der Klausur wird das dann mit den anderen notwendigen Eigenschaften des idealen Marktes aufgeschrieben und unser braver Student bekommt seine Eins mit Sternchen. Tatsächlich sind die Implikationen enorm.

Wie transparent ist denn in der Realität der Markt? Wissen Sie, wie viel Blut an den Rohstoffen Ihres Handys klebt? Wie glücklich das Schnitzel auf ihrem Teller war? Für wie viele Stunden Betriebszeit ist ihre Waschmaschine ausgelegt? Die Bedingung der Markttransparenz ist in der Realität nicht ansatzweise erfüllt. Es wird nur gerade so viel gekennzeichnet, wie gesetzlich vorgeschrieben ist. Durch massiven Einsatz irreführender Werbung werden außerdem falsche Informationen in großem Maßstab gestreut um Markttransparenz auf jeden Fall zu verhindern (wieviel Conchiers mit weißer Mütze rühren denn bei Lindt wirklich die Schokolade in einem tellergroßen Messingbottich?).

Für Unternehmen gilt das gleiche. Jedes Unternehmen hält sich eine Abteilung für den Einkauf und eine für den Verkauf. Der Einkauf muss natürlich die Beschaffung administrativ abwickeln, aber ein wesentliches Aufgabenfeld ist die Herstellung von Markttransparenz für das beschaffende Unternehmen. Es muss geprüft werden, wer als Anbieter z.B. eines Rohstoffes überhaupt auf dem Markt ist, welche Mengen und Qualitäten er liefern kann, wie schnell und wie günstig er ist. Markttransparenz ist kein Urzustand, sondern muss aktiv mit großem Aufwand hergestellt werden. Das gleiche gilt für den Verkauf. Unterstellen wir diesem einmal, dass er keine irreführende Werbung macht, so muss er trotzdem mögliche Kunden umfassend über das Produkt informieren, damit diese eine Kaufentscheidung treffen können. Auch der Verkauf dient im Wesentlichen der Herstellung von Markttransparenz.

Der Verwaltungsaufwand für einen freien Markt ist also ziemlich groß. Er ist aber nur schwer zu beziffern, da jeder einzelne Marktteilnehmer einen Teil dieses Aufwands trägt. In einer zentralen Verwaltung ist die Gesamtheit des Aufwandes für jeden offensichtlich, daher ist es einfach, das Bild von einem trägen ineffizienten Staat mit aufwendiger Verwaltung im Vergleich zum agilen effizienten Markt zu zeichnen. Tatsächlich ist es oft umgekehrt.

So wird in der Altersvorsorge seit vielen Jahren von Finanzlobbyisten, die im Milliardenmarkt der Altersvorsorge ein Geschäftsfeld sehen, gepredigt, dass der Staat ein träger teurer Moloch sei. Die Zahlen zeigen das Gegenteil. So werden nach den offiziellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung nur etwa 2% der Einnahmen für Verwaltung, Verfahren und sonstiges ausgegeben und rund 98% wieder an die Bürger ausgeschüttet. Im privaten Sektor sieht dies ganz anders aus. So kommt Westerheide auf etwa 15% Nebenkosten, was einer Ausschüttung von 85% entspricht. Estelle James kommt mit 10-20% auf die gleiche Größenordnung. Wir haben hier also einen realen Fall, in dem ein marktwirtschaftlich organisiertes System fünf bis zehnmal so hohe Kosten verursacht wie ein durch eine zentrale Bürokratie gesteuertes System. Dies ist der perfekte Beweis dafür, dass eine Marktorganisation nicht per se immer grundsätzlich effizienter ist als andere Organisationsformen. Wer etwas anderes behauptet, ist zwangsläufig ein Ideologe, da er diese Realität nicht zur Kenntnis nimmt.

Warum schafft der Staat es gelegentlich, effizienter zu sein als der Markt? Hier schließen wir den Kreis zum letzten Blogbeitrag. Wir haben gesehen, dass Marktversagen dadurch entsteht, dass Marktteilnehmer versuchen, ihr Finanzeinkommen zu maximieren, ohne den entsprechenden Gegenwert dazu zu schaffen (der private Vorsorgemarkt ist dazu ideal, werden hier doch große Geldströme bewegt, an denen man sich bereichern kann). Dieser Anreizfehler fehlt einer öffentlichen Verwaltung. Ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bekommt jeden Monat sein Gehalt relativ unabhängig davon, wie viel oder wenig Wertschöpfung er betreibt. Er kann wenig tun, um sein Gehalt zu verändern. In der neoliberalen Sichtweise ist dies eine Schwäche, da der Anreiz fehlt, Wert zu schöpfen. Da wir jetzt aber wissen, dass der Marktanreiz eben nicht darin besteht, Wert zu schöpfen, sondern darin, Geld zu scheffeln (im Zweifelsfall auf Kosten der Allgemeinheit), kann der fehlende Anreiz in der öffentlichen Verwaltung positive Effekte haben. Ein Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung hat keinen Anreiz, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, er kann es nämlich nicht.

Natürlich gibt es, so wie es Marktversagen gibt, auch Versagen öffentlicher Verwaltungen. Üblicherweise besteht diese darin, dass das Verwaltungsrecht zugunsten einzelner auf Kosten der Allgemeinheit gebeugt wird und sich der Verwaltende vom Bevorzugten dafür fürstlich entlohnen lässt. Dies nennt sich Korruption und ist in Deutschland glücklicherweise illegal. So sind zwar für Politiker die Regeln, was Verflechtungen mit der Wirtschaft anbelangt, ziemlich lax, aber für normale Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kann schon ein einfacher Blumenstrauß Konsequenzen haben, wenn dieser nicht ordnungsgemäß gemeldet wird.

Was lernen wir daraus? Zum einen, dass jede Form gesellschaftlicher Organisation irgendein Anreizsystem hat, dass dafür sorgt, dass Teilnehmer Dinge tun oder auch nicht tun. Das Anreizsystem ist elementar dafür, wie gut das System funktioniert, da es sehr schwer ist, viele Leute dauerhaft dazu zu bringen, gegen die Anreize zu handeln.

Das Anreizsystem des Marktes ist nicht schlecht, aber auch nicht perfekt. Der Markt verleitet zu einer Entkopplung von monetärem Einkommen und Wertschöpfung, da für den eigenen Zugang zu Waren und Dienstleistungen ausschließlich das eigene monetäre Einkommen relevant ist und nicht die dafür erbrachte Wertschöpfung.

Andere Organisationsformen haben, ebenso wie der Markt, ihre Stärken und Schwächen. Eine staatliche Bürokratie kann eine sehr effiziente Lösung sein, kann aber auch versagen, z.B. durch Korruption.

So wie in den meisten Fällen von Schwarz-Weiß-Malerei ist auch die Frage nach der Wahl des Organisationsmittels nicht pauschal zu beantworten. Wer dem Markt blind huldigt, ist genauso naiv wie jemand, der ihn grundsätzlich ablehnt. Basierend auf der Erkenntnis des Anreizfehlers in geldbasierten Märkten sind marktwirtschaftliche Ansätze dort geeignet, wo die Geldflüsse sich noch nicht zu weit von der Wertschöpfung entfernt haben. So ist das lokale Handwerk sicher ein hervorragendes Beispiel für einen Markt, an dem Geld durch Wertschöpfung bewegt wird, während die globalen Finanzmärkte unter dem höchstmöglichen Verdacht stehen, dass sich hier Wertschöpfung und Geldfluss weitgehend entkoppelt haben.

Staatliches Handeln, dass zum Wohle der Allgemeinheit verhindern muss, dass Marktversagen oder andere Formen der Fehlorganisation den volkswirtschaftlichen Kuchen unnötig verkleinern, ist also in der Pflicht, zu erkennen, wann die Wertschöpfung vom Geldfluss entkoppelt wurde und muss entsprechend eingreifen. Entgegen der neoliberalen Markttheologie bedeutet eine enge Regulierung des Finanzmarktes durch den Staat also keine Wohlstandsverringerung, sondern eine Wohlstanderhöhung. Gekniffen sind dabei nur die, die bisher prächtig davon gelebt haben, Geldströme zu manipulieren und anzuzapfen, ohne dafür echte Gegenwerte zu schaffen.