Habende und Habenichtse

Kurz vor der Bundestagswahl stellt sich wie alle vier Jahre die fundamentale Frage der Wohlstandsverteilung und damit der Steuerpolitik. Es sicherlich natürlich und normal, dass in einer freien Gesellschaft, in der Menschen frei über ihr Leben und ihr Wirtschaften entscheiden, schon alleine durch persönliche Priorisierung Unterschiede im materiellen Wohlstand entstehen. Dennoch muss dies klar abzugrenzen sein von der Chancengleichheit, überhaupt an den Punkt zu kommen, an dem man über genügend Mittel verfügt, die man durch kluge Investition vermehren kann. Weiterhin ist der Zustand von ungleicher Verteilung von Wohlstand abzugrenzen von dem Trend, dass sich diese Ungleichheit immer weiter vergrößert. Unterschiede im Wohlstand sind das eine, eine permanent steigende Kluft zwischen Arm und Reich aber ist ein Trend, der zu extremen sozialen Spannungen führen kann.

Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum das Thema der Wohlstandsverteilung von so enormer Bedeutung ist. Der erste Grund ist, dass extrem ungleiche Wohlstandsverteilungen nicht nur die Lebensqualität der armen, sondern auch der reichen Bürger einschränken. Dazu gibt es genügend Studien und Daten, wie z.B. hier, die zeigen, dass bei ungleicherer Verteilung auch die Wohlhabenden kürzere Lebenserwartungen haben. Die Gründe dafür sind eine Wissenschaft für sich, aber wichtig ist, dass von einer gerechteren Verteilung alle in einer Gesellschaft profitieren, auch die Wohlhabenden, die dafür etwas mehr abgeben müssen.

Der zweite Grund ist die Frage des begrenzten Wachstums. Wie wir gesehen haben, kann die Menge an Waren, Infrastruktur und Dienstleistungen, die wir erzeugen und unterhalten können, nicht beliebig gesteigert werden, da unser Planet und seine Energieflüsse nur endlich groß sind. Zwar können in einer wachsenden Wirtschaft Ungleichheiten abgetan werden, indem darauf verwiesen wird, dass es nur wichtig ist, dass der Wohlstand aller wächst, und es egal sei, wenn es bei einigen länger dauert. Aber in einer stagnierenden Wirtschaft ohne Wachstum bedeutet des einen Gewinn ein Verlust des anderen. Damit ist wirtschaftlicher Erfolg automatisch eine Einschränkung von Wohlstand an anderer Stelle, deren Legitimation fraglich ist.

Für eine langfristig stabile Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die ausreichend Wohlstand und Lebensqualität über Generation hinaus sichert sind die hier getroffenen Überlegungen also elementar. Da in den Mainstream-Wirtschaftswissenschaften weder die natürliche Endlichkeit des Wirtschaftssystems noch die vielfältigen Zusammenhänge aus Lebensqualität und Wohlstandsverteilung berücksichtigt werden, spielen diese Überlegungen dort allerdings kaum eine Rolle.

Zunächst müssen wir dazu einen etwas größeren Bogen spannen und uns des Prozesses der Kapitalakkumulation annehmen. Jeder Mensch hat Grundbedürfnisse, die er über sein Einkommen decken muss. Er muss irgendwo wohnen, er muss essen, er benötigt Kleidung, Schuhe und Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Für diese Grundversorgung benötigt er ein gewisses Einkommen. Liegt sein Verdienst unterhalb oder genau auf diesem Einkommen, so wird er keinen Cent sparen, weil er sein gesamtes Einkommen für die Sicherung seiner Grundbedürfnisse ausgeben muss.

Verdient jemand mehr als er zur Grundsicherung benötigt, so kann er Geld zur Seite legen und sparen. Er häuft Kapital an. Je weiter sein Einkommen über dem liegt, was zur Sicherung seiner Grundbedürfnisse notwendig ist, desto mehr Eigentum kann er anhäufen. Dies kann in Form von Geld auf dem Bankkonto geschehen, oder in Form einer eigenen Wohnimmobilie, Edelmetallschmuck, Aktienpaketen oder sonst für Dinge, die einen dauerhaften Wert haben. Für diesen Grundstock an Kapital ist aber ein ausreichend hohes Einkommen unabdingbar. Wer weniger Einkommen hat, als er für die Grundbedürfnisse braucht, wird sich diese Dinge niemals leisten können und so niemals anfangen können, Kapital zu sammeln. Er sitzt in der Armutsfalle und ist von der Chancengleichheit ausgeschlossen.

Das angesparte Kapital hat die großartige Eigenschaft, dass es sich selbst vermehren kann, indem es Einkünfte erhöht oder Ausgaben reduziert. So spart die Miete, wer Wohneigentum besitzt. Wer mehr Immobilien besitzt als er selbst benötigt, erhält Mieteinnahmen. Geld auf dem Bankkonto bringt Zinsen, Aktien werfen Dividenden ab. Ein teures Studium an einer privaten Hochschule kann die Eintrittskarte zu einem besserbezahlten Job sein. Kapital kann also zusätzliche Einkünfte generieren. Wer arbeiten geht und zusätzlich ein Haus vermietet, der hat ein höheres Einkommen als jemand der arbeiten geht aber kein Haus zum vermieten besitzt.

Durch dieses zusätzliche Einkommen steigt die Differenz zwischen dem, was zur Sicherung des Eigenbedarfs notwendig ist und dem Gesamteinkommen. Damit kann wiederum mehr gespart werden und wer mehr Geld anlegt, kann sein Einkommen so noch weiter erhöhen. Es gibt also eine Mittkopplung zwischen Einkommen und Investition. Sobald ein gewisses Level an Einkommen erzielt ist, kann Geld gespart und investiert werden um so das Einkommen weiter zu steigern. Erreicht man niemals ein Einkommen über der Grundsicherung, wird man niemals aus seiner Armutsfalle befreien.

Wer bereits sehr viel Kapital angehäuft hat, kann durch Kapitaleinkünfte, also Zinsen, Mieteinahmen, Dividenden usw. mehr Geld einnehmen, als er für sein Grundbedürfnisse benötigt. So jemand braucht nicht aktiv arbeiten zu gehen, um seinen Lebensstandard zu sichern und sein Kapital zu vermehren, denn sein Einkommen aus Kapitalerträgen reicht aus, um seine Bedürfnisse zu befriedigen und trotzdem noch was auf die hohe Kante zu legen. Er kann sich quasi gar nicht dagegen wehren, immer mehr Kapital anzuhäufen.

Es gibt also durch die Verknüpfung von Besitz und Einkommen in unserem Wirtschaftssystem Prozesse, die eine automatische Umverteilung von unten nach oben bewirken, da die Habenichtse nicht die Möglichkeit haben, auch nur ansatzweise in die Wohlstandsspirale zu gelangen, während die Wohlhabenden auch ohne viel zutun immer wohlhabender werden. Wenn die Habenichtse ihr bisschen Geld ausgeben um Grundbedürfnisse zu decken, dann bezahlen sie damit das Kapitaleinkommen der Wohlhabenden. Kauft er Getreide, so steckt darin die Pacht, die der Bauer an den Landbesitzer bezahlt, der Kreditzins für die Bank, mit dem der Bauer seinen Traktor abbezahlt und die Dividende für den Aktionär des Traktorenherstellers. So fließt über viele kleine Wege das bisschen Geld der Habenichtse zurück zu den Kapitalbesitzern.

Im Prinzip gibt es zwei Arten, diesen Prozess der Kapitalakkumulation zu besteuern. Man besteuert entweder die Geldflüsse oder die Kapitalmengen. Dies bedeutet konkret, dass entweder nur das Einkommen bei der Steuer betrachtet wird, so wie es jetzt in Deutschland der Fall ist, oder aber das betrachtet wird, wieviel Kapital jemand angehäuft hat. Eine Besteuerung des Einkommens bremst das Problem, löst es aber nicht. Muss der Besitzer von Kapital seine Kapitalerträge besteuern, dann werden einige Kapitalbesitzer, die vorher von ihren Zinseinkünften leben konnten, dies nicht mehr tun und zusätzlich durch Arbeit ihr Grundeinkommen sichern müssen. Dennoch werden immer einige auch nach Steuern über genügend Einkommen verfügen, um weiter von ihren Zinsen zu leben und dabei ihren Wohlstand zu mehren.

Möchte man den status quo der Wohlstandsverteilung in der Gesellschaft sichern, so geht dies nur über eine Besteuerung des Kapitals an sich, also über eine Vermögenssteuer. Dabei ist zu beachten, dass der Effekt der Vermögenssteuer nicht pauschalisiert werden kann, sondern stark von der Höhe abhängt. Liegt die Vermögenssteuer unterhalb der Zinserträge, so wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern. Denn wenn das Einkommen aus Kapital größer ist als die Steuern, die auf das Kapital zu zahlen sind, so wird es immer noch möglich sein, seinen Besitz ständig zu vermehren. Ist die Steuer auf das Kapital etwa so hoch wie dessen Erträge, so wird sich die gegenwärtige Wohlstandsverteilung stabilisieren. Erst wenn die Besteuerung des Kapitals über dessen Erträgen liegt, findet eine Umkehrung der natürlichen Kapitalansammlung statt. Erst dann hat man echte Umverteilung von oben nach unten.

Es lassen sich also keine allgemeinen Aussagen über den Effekt einer Vermögenssteuer machen, da dieser davon abhängt, wie groß die Kapitalerträge aus diesem Vermögen sind. Jedes politische Lager, das eine Vermögenssteuer als Wundermittel oder Teufelszeug pauschalisiert, hat also erst einmal unrecht.

Aus Sicht der Wohlhabenden, also der Kapitalbesitzer, die so viel Einkommen aus Kapitalerträgen haben, dass sie nicht zusätzlich arbeiten müssen, ist eine Vermögenssteuer natürlich immer ein Risiko für den persönlichen Wohlstand. Daher müssen die wohlhabenden politisch Einfluss nehmen, um eine Vermögenssteuer zu verhindern. Leider sind es viel zu wenige Wohlahbende, um durch eigenes Stimmgewicht bei Wahlen entscheidend zur Politik beizutragen. Daher müssen Mitwähler geködert werden. Dies geschieht über eine Doppelstrategie.

Der eine Teil dieser Doppelstrategie ist Vereinnahmung der Armen. Man ködert die Unterschicht, die in der Armutsfalle sitzt und nie aus eigener Kraft Kapital anhäufen kann mit Slogans wie „sozial ist, was Arbeit schafft“. Wie wir bereits gesehen haben, ist eine einseitige Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf Vollbeschäftigung keine Strategie, die zu maximalem Wohlstand führt, womit sich mit wirtschaftswissenschaftlichem Erstsemesterwissen solche Slogans als Unfug entlarven lassen.

Der zweite Teil ist die Vereinnahmung der Mittelschicht. Diese ist zwar raus aus der Armutsfalle, muss aber noch selbst arbeiten gehen, um genügend Einkommen zu erzielen. Trotzdem verfügt die Mittelschicht bereits über kleine Einkünfte aus kleinen Kapitalanhäufungen. Das ist das Sparkonto bei der Bank, die vermietete Einliegerwohnung oder die private Altersvorsorge. Die Mittelschicht wird vereinnahmt, indem ihr glauben gemacht wird, eine Vermögenssteuer bedrohe ihr kleines bisschen Wohlstand. Da wird dann publikumswirksam Omas Häuschen aufgeführt, auf das die arme Oma noch von ihrer kargen Rente Vermögenssteuer bezahlen muss. Tatsächlich würden die meisten Vorschläge für Vermögenssteuer die Mittelschicht überhaupt nicht treffen, da über hinreichend große Freibeträge dafür Sorge getragen wird, dass der normale Bürger für sein bisschen Wohlstand keine Steuern zahlen muss. Aber solche Feinheiten spielen in der öffentlichen politischen Debatte keine Rolle. Weder am Stammtisch, noch in der Presse.

Wenn wir eine langfristige stabile Wirtschaftsordnung und Wohlstandsverteilung haben wollen, führt kein Weg daran vorbei, sich des Problems der Kapitalakkumulation sachlich anzunehmen und mögliche Lösungsansätze wie Vermögenssteuern (oder auch Erbschaftssteuern) detailliert zu betrachten. Außerdem muss jeder Wähler gucken, dass er nicht anderen auf den Leim geht und mangels Kenntnis der Zusammenhänge für jemanden stimmt, der gar nicht seine Interessen vertritt.

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