Auf dem Weg zur marktkonformen „Demokratie“

Am 01.09.2011 gab Merkel zusammen mit ihrem portugiesischen Darling Coelho eine Pressekonferenz. Coelho hatte gerade die Parlamentswahl gewonnen und machte sich nun daran, die Forderungen nichtportugiesischer Institutionen gegenüber seinem Volk durchzusetzen. Natürlich ist Portugal offiziell eine Demokratie, und damit bestimmt theoretisch das vom Volk gewählte Parlament und nicht der Gläubiger. In dieser Pressekonferenz machte Merkel eine Aussage, die ganz kurz ihr wahres Gesicht zeigte.

Sie sagte: „Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“

Diesen Satz muss man ein paar Mal lesen und auf sich wirken lassen, damit diese Ungeheuerlichkeit darin klar wird. Wenn Parlament und „Märkte“, letzteres sind nichts als die Interessen von Großinvestoren, nicht einer Meinung sind (ausgedrückt durch das „trotzdem“), dann muss sich das Parlament dem Markt unterordnen. Was Merkel dort fordert ist letztendlich eine Scheindemokratie, die nur noch in den Bereichen stattfindet, in denen die Interessen derjenigen, die offensichtlich über Staat, Regierung und Parlament stehen, nicht berührt werden. Und wo wir schon über Interessen von Investoren reden, in der gleichen Pressekonferenz sagte Merkel:

„Auch deutsche Unternehmen haben sicherlich Interesse, wenn es um die Privatisierungsprogramme Portugals geht.“

Dafür hat Merkel sich mit Coelho getroffen. Natürlich in Berlin, nicht in Portugal, damit klar ist, wer Koch ist und wer Kellner. Coelho hat seitdem brav den neoliberalen Ausverkauf seines Landes weiter bedient. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Großinvestoren Investitionen, deren Rendite nicht im zweistelligen Bereich liegt, schlicht ignorieren. So maßlos vor zehn Jahren Ackermanns Ziel einer 25-prozentigen Eigenkapitalrendite schien, so normal ist dieses Ziel in der Welt der großen Investoren.

Das Problem ist nur, dass die Wirtschaft in der westlichen Welt kaum noch wächst, und auch die Weltwirtschaft wächst nur um wenigen Prozentpunkte. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen allgemeines Wirtschaftswachstum genügend Überschüsse bot, um sowohl die Renditeinteressen der Großen als auch einen steigenden Lebensstandard der Kleinen zu bedienen. Längst sind wir an einem Punkt, wo sich unser Wirtschaftssystem gegenseitig kannibalisieren muss, damit zweistellige Renditen gesichert werden können. Wir wissen, dass die drei wesentlichen Arten von Akteuren in unserer Wirtschaft die Unternehmen, der Staat und die Privathaushalte sind. Damit ist also klar, wem sich die Unternehmen zur Beute machen müssen, um weiter zu wachsen: Staaten und deren Bürger.

Nichts anderes passiert in Portugal. Staatliche Betriebe werden privatisiert, die Löhne und Renten der Bürger werden gestutzt. Natürlich wird Portugal sich mit diesen Maßnahmen nicht erholen. Aber das ist nicht Zweck der Übung, Portugal soll nicht satt werden, sondern Portugal ist die Mahlzeit. Eine der Mahlzeiten.

Eine andere ist Griechenland. Als Anfang des Jahres Griechenland eine neue Regierung gewählt hat, hat diese es sich zur Aufgabe gemacht, nicht klein beizugeben, während Griechenland ausblutet, sondern griechische Interessen aktiv zu vertreten. Finanzminister Yanis Varoufakis war angetreten, um mit Sachverstand eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damals wusste Yanis nicht, dass es eben nicht darum geht, Griechenland zu helfen.

Heute ist er schlauer. In einem Interview nach seinem Rücktritt (hier die deutsche Übersetzung) gibt er einen Einblick darüber, wie in „Verhandlungen“ versucht wurde, das widerspenstig wählende griechische Volk zu bezwingen. Sein Versuch, einen inhaltlichen Konsens zu finden, wurde nie akzeptiert, weil er nicht Teil des Drehbuches war:

„Nicht, dass es nicht gut angekommen wäre – es gab schlicht eine völlige Weigerung, wirtschaftlich zu argumentieren. Völlig … Man bringt ein Argument vor, an dem man wirklich gearbeitet hat – um sicher zu sein, dass es logisch schlüssig ist – und dann schaut man in leere Gesichter. Es ist, als hätte man nichts gesagt. Was man sagt ist unabhängig von dem, was sie sagen. Man hätte ebenso gut die schwedische Nationalhymne singen können – das hätte die gleiche Antwort erhalten. Und das ist irritierend, für jemanden, der an akademische Debatten gewöhnt ist… Die andere Seite engagiert sich immer. Nun, da gab es gar kein Engagement. Es war noch nicht einmal Beleidigt sein, es war, als hätte niemand etwas gesagt.“

Es geht um keine Lösung für Griechenland. Es geht darum, dass sich die griechischen Volksvertreter den „Märkten“ unterordnen. Über Schäuble, Merkels rechte Hand bei der Umsetzung von marktkonformer „Demokratie“ in Südeuropa, sagt Yanis:

„Schäuble war durchweg stimmig. Seine Sicht war, „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der vorhergehenden Regierung akzeptiert, und wir können es unmöglich erlauben, dass Wahlen irgend etwas ändern. Denn wir haben die ganze Zeit Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn immer bei einer Wahl sich etwas ändern würde, dann würden die Verträge zwischen uns nichts bedeuten.“
Also an diesem Punkt musste ich aufstehen und sagen, „Nun, vielleicht sollten wir einfach in den Schuldnerländern keine Wahlen mehr abhalten,“ und da gab es keine Antwort. Die einzige Deutung, die ich [ihrer Sicht] geben kann, ist, „Ja, das wäre eine gute Idee, aber schwierig umzusetzen. Also entweder Sie unterschreiben auf der gepunkteten Linie, oder Sie sind raus.“ “

An der griechischen Regierung sollte ein Exempel statuiert werden. Verhandlungen sind nicht vorgesehen, das griechische Parlament hat abzunicken, was ihm vorgegeben wird. Dazu wurden die Griechen mit ziellosen Verhandlungen mürbe gemacht:

„Schauen Sie, mein Vorschlag von Anfang an war dieser: Dies ist ein Land, das auf Grund gelaufen ist, schon vor langer Zeit auf Grund gelaufen… Sicher müssen wir dieses Land reformieren – darüber waren wir uns einig. Weil Zeit bedeutend ist, und weil die Zentralbank während der Verhandlungen Druck auf die Liquidität ausübte, um uns unter Druck zu setzen, damit wir unterliegen, war mein ständiger Vorschlag an die Troika sehr einfach: kommen wir über die drei oder vier wichtigen Reformen überein, über die wir übereinkommen können, wie das Steuersystem, die Mehrwertsteuer, und die sofort umsetzen. Und Sie nehmen die Liquiditätsbeschränkungen der EZB zurück. Sie wollen eine umfassende Übereinkunft – verhandeln wir weiter – und in der Zwischenzeit bringen wir die Reformen ins Parlament, bei denen wir uns einig sind.
Und sie sagten, „Nein, nein, nein, das muss eine umfassende Überprüfung sein. Nichts wird umgesetzt, wenn Sie es wagen, irgendwelche Gesetze auf den Weg zu bringen. Das wird als einseitige Handlung betrachtet werden, die sich feindselig gegen den Prozess richtet, zu einer Übereinkunft zu kommen.“ Und dann, einige Monate später, plaudern sie den Medien gegenüber aus, dass wir das Land nicht reformiert hätten, und dass wir Zeit vergeuden würden! Und so … wurden wir in eine Falle gelockt.“

Auch das muss man zweimal lesen. Während die EZB langsam den Geldhahn zugedreht hat (der für alle anderen weit offen steht), wird einer demokratisch gewählten Regierung unverholen gedroht, ja nicht alleine in ihrem Land tätig zu werden, um ihr dann hinterher Untätigkeit vorzuwerfen. Während also der demokratische Prozess bewusst blockiert wird, werden Entscheidungen von Gremien getroffen, die keinerlei Legitimation unterliegen:

„Es gab einen Augenblick, als der Präsident der Eurogruppe beschloss, gegen uns vorzugehen und uns tatsächlich ausschloss, und es bekannt machte, dass Griechenland eigentlich auf dem Weg aus der Eurozone hinaus war…Es gibt die Sitte, dass Veröffentlichungen einstimmig sein müssen, und der Präsident kann nicht einfach ein Treffen der Eurozone einberufen und ein Mitgliedsland ausschließen. Und er sagte, „Oh, ich bin sicher, dass ich das tun kann.“ Für 5-10 Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Angestellte, Funktionäre redeten miteinander, am Telefon, und irgendwann sprach mich ein Funktionär, irgendein Rechtsexperte, an, und sagte Folgendes, dass „nun, die Eurogruppe gibt es juristisch nicht, es gibt keinen Vertrag, der diese Gruppe einberufen hat.“
Also wir haben eine nicht existierende Gruppe, die die größte Macht hat, das Leben der Europäer zu bestimmen. Sie ist niemand Rechenschaft schuldig, da sie juristisch nicht existiert; es werden keine Aufzeichnungen erstellt; und sie ist vertraulich. Also kein Bürger weiß jemals, was dort drin gesagt wird… Das sind Entscheidungen über Leben und Tod, und kein Mitglied ist irgend jemand eine Antwort schuldig.“

In den letzten Tagen haben sich in Griechenland die Ereignisse überschlagen. Trotz eines klaren Votums bei der Volksabstimmung hat Premier Tsipras quasi kapituliert. Niemand weiß, welche Pistole ihm dafür in irgendwelchen Hinterzimmern auf die Brust gesetzt wurde. Wir wissen aber, dass die „Verhandlungen“ nie fair oder konsensorientiert waren, sondern gekennzeichnet durch

„das völlige Fehlen diplomatischer Skrupel, auf Seiten der vermeintlichen Verteidiger der europäischen Demokratie. […] wenn sehr mächtige Personen einem in die Augen schauen und sagen, „Sie haben Recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen.“ “

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5 Gedanken zu “Auf dem Weg zur marktkonformen „Demokratie“

  1. Um das Bild etwas abzurunden moechte ich zum einen auf einen interessanten Zweig der Soziologie hinweisen, der sich Herrschaftsstrukturforschung (Power Structur Research) nennt und in Deutschland durch Prof. Krysmanski in herausragender Weise vertreten wird.
    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/psr/
    Zum anderen moechte ich die historische Perspektive ins Spiel bringen. Die Wiegen der europaeischen Demokratie, die attische Polis, waren allesamt Sklavenhaltergesellschaften.
    Ohne Ausnahmen.
    Benjamin Franklin, einer der Gruendungsvaeter der ersten modernen Demokratie, war ein Sklavenhalter.
    Das Wirken unseres westlichen Nachbarn, der vor ein paar Tagen den Sturm auf die Bastille gefeiert hat, in Nord Afrika und Indochina ist auch ein eindrueckliches Beispiel dafuer, wozu sog. Demokratien faehig sind.
    Und der Bemerkung von Frau Merkel ging ja etwas voraus:

    2000: http://www.zeit.de/2000/18/200018.5._gewalt_.xml

    Aber auch Tietmeyer hatte zuvor schon darauf hingewiesen, dass die Einfuehrung des Euro und der EZB die Kontrolle des Staates ueber das Banken- und Finanzwesen weiter einschraenkt bzw. umkehrt.
    Und wenn Sie sich vergegenwaertigen, dass schon die Bundesbank als unabhaengig und somit dem Einfluss des Souveraens weitestgehend entzogen etabliert wurde, dann wird klar, dass das zentrale wirtschaftliche Fuehrungs- und Lenkungsinstrument immer schon in einer Weise gehandhabt wurde, die mit idealistischen Vorstellungen von Demokratie nicht kompatibel ist.
    Ich will damit nicht Ihrer Kritik entgegen treten, sondern einer moeglichen Illusion, die man aus der Ueberschrift lesen koennte.

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  2. In einem Interview zur Flick Affaere hat Herr von Brauchitsch es mal sehr schoen auf den Punkt gebracht. Sinngemaess sagte er: „Die Politiker haben uns klar gemacht, dass sie Geld brauchen, um zu funktionieren. Wir haben es ihnen gegeben.“
    Wenn man sich nun fragt welche Funktion die Politiker in einer Demokratie haben und die Antwort des PSR (Ringmodell,Verteilung u. Legitimationsbeschaffung)fuer zutreffend haelt:
    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-a/05-krys-powerstructure.htm
    dann hat man in Verbindung mit der Tatsache, das Geld von den Banken in beliebiger Menge geschoepft und „Beduerftigen“ per Kredit zugewiesen werden kann
    http://www.bankofengland.co.uk/publications/Documents/quarterlybulletin/2014/qb14q102.pdf
    eine meiner Meinung nach recht zutreffende Vorstellung von den Zusammenhaengen in den westlichen Demokratien.

    Dazu kann man auch noch mal Herrhausen (1982/83) zitieren:

    “Ich wähle deshalb eine rein theoretische, nicht eine ideologische Ausgangsposition für die Betrachtung wirtschaftspolitischer Strategien. Solche Strategien müssen sich ableiten von dem, was man als die Aufgabe der Wirtschaft versteht. Und ich denke, daß jede Wirtschaft, gleichgültig ob sie in einer kapitalistischen, sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaftsordnung angesiedelt ist, drei Hauptaufgaben zu erfüllen hat und daß ihre Effizienz daran gemessen werden kann, wie gut sie das tut.

    Diese drei Hauptaufgaben sind: Allokation, Produktion, Distribution oder, um die Fachsprache ins Alltagsdeutsche zu übersetzen: Aufbau und Anordnung von industriellen und gewerblichen Kapazitäten, Einsatz und Beschäftigung dieser Kapazitäten, Verteilung der Beschäftigungsergebnisse.

    Es geht in jeglicher Volkswirtschaft darum, möglichst solide Grundlagen zu schaffen, auf denen Güter und Dienste erzeugt werden, und diese Güter und Dienste dann denjenigen, die an dieser Wirtschaft als Verbraucher und/oder Erzeuger teilnehmen, zukommen zu lassen.”

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  3. […] Dass ich hier keine Verschwörungstheorie entwerfe, könnt ihr liebe Leser an weiteren Beispielen selbst nach lesen. Portugal, Griechenland und ihre Staatspleiten. Nur ganz kurz: Die Griechen konnten wählen wen sie wollten und bekamen genau das, was die das System kontrollierende Mannschaft, bestehend aus Kapital und Hochfinanz ihnen vorgeschrieben hat. Ausführlicher und wieder toll recherchiert von “deedl”  https://deedlsblog.wordpress.com/2015/07/14/marktkonformen-demokratie-20657889/ […]

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