Mindestlohn

Nach gefühlten zwei Jahren Verhandlung haben sich die Parteispitzen von Union und SPD endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der einen Mindestlohn von 8,50 € enthält, weil sonst der SPD deren Basis aufs Dach steigt. Schon rufen einige das Ende der Zivilisation aus, während andere eine neue Ära des Wohlstandes heraufdämmern sehen.

Die Debatte folgt dabei im Wesentlichen zwei Argumentationsfäden. Der Dagegen-Faden argumentiert wie folgt: Wenn die Löhne steigen, können sich weniger Unternehmen ihre Arbeitskräfte leisten und müssen Personal abbauen. Die Folgen sind höhere Arbeitslosigkeit und damit mehr Sozialausgaben bei gleichzeitig weniger Steuereinnahmen. Der Dafür-Faden hingegen argumentiert über die Nachfrage: Höhere Löhne bedeuten mehr Kaufkraft der Bürger, die mit dem zusätzlichen Geld mehr Waren und Dienstleistungen nachfragen. Die Unternehmen stellen Personal ein um die steigende Nachfrage zu bedienen.

Beide Seiten haben recht und unrecht zugleich. Natürlich existieren prinzipiell die Wirkmechanismen, die von der jeweiligen Argumentationsseite beschrieben werden. Aber die Welt ist nicht so einfach, dass man sie in einen einzigen Wirkmechanismus zusammenfassen kann. Es ist in der Tat sehr häufig, dass selbst Wirtschafts-„experten“, die es eigentlich besser wissen müssten, komplexe Ursachengeflechte auf den einen Wirkzusammenhang reduzieren, der ihre Meinung stützt. Daraus resultieren unauflösbare ideologische Grabenkämpfe, da keine Seite bereit ist zu akzeptieren, dass in der komplizierten realen Welt die Ursache-Wirkungs-Ketten beider Seiten parallel existieren können.

Die Frage ist also nicht, ob ein Mindestlohn gut oder schlecht für den Wirtschaft in diesem Land ist, sondern die Frage ist: Wie muss ein Mindestlohn ausgestaltet werden, damit die positiven Effekte auf die Wirtschaft die negativen Effekte überwiegen? Dazu gesellt sich automatisch eine weitere Frage, die viel zu wenig Beachtung findet: Wer ist eigentlich die Wirtschaft? Und schließlich muss auch hinterfragt werden, ob der Erfolg des Mindestlohnes an der Anzahl der geschaffenen oder vernichteten Arbeitsplätze sinnvoll gemessen werden kann: Ist Vollbeschäftigung überhaupt erstrebenswert?

Zunächst zum Begriff der Wirtschaft. „Die Wirtschaft“ wird in der öffentlichen Debatte üblicherweise mit den Unternehmen gleich gesetzt. Machen Unternehmen große Gewinne, geht es der Wirtschaft gut. Machen Unternehmen Verluste, geht es der Wirtschaft schlecht. Tatsächlich umfasst Wirtschaft aber alle geplanten Aktivitäten, die einen Bedarf decken. Dazu gehört natürlich auch ein Unternehmen, das z.B. Schuhe herstellt, weil es den Bedarf an Schuhen deckt. Dazu gehört aber ebenso eine Hausfrau, die einen Kuchen bäckt, weil sie den Bedarf an Kuchen deckt. Und dazu gehört auch eine staatliche Schule, die Kinder unterrichtet, weil sie den Bedarf an Bildung deckt. „Die Wirtschaft“ ist also viel mehr als nur die Unternehmer. „Die Wirtschaft“, das sind Unternehmen, das ist der Staat, das sind Privathaushalte.

Üblicherweise handeln Unternehmen und Privathaushalte auf zwei Wegen miteinander (das hier ist jetzt übrigens alles Zeug, das in jedem Wirtschaftslehrbuch auf den ersten zwanzig Seiten steht, also eigentlich Grundlagenwissen für Wirtschafts-„experten“): Privathaushalte verkaufen erstens ihre Arbeitskraft an ein Unternehmen, indem sie als Angestellter Lohn für ihre Arbeit bekommen. Zweitens kaufen Privathaushalte mit dem Geld die Produkte von Unternehmen, die sie für ihren täglichen Bedarf benötigen. Es gibt jetzt noch eine weitere wichtige Form des Wirtschaftens im Zusammenhang mit Privathaushalten, die aber in keinem Lehrbuch vorkommt: Der Privathaushalt deckt einen eigenen Bedarf in Eigenleistung. Wenn jemand sich zu Hause ein Essen kocht, seine Wohnung putzt, sich einen Knopf annäht oder einen Stuhl repariert dann ist das Wirtschaft. Es wird aber von Unternehmern und vom Staat ignoriert, weil dabei kein Geld fließt und somit niemand daran verdienen oder darauf Steuern erheben kann.

Der geweitete Blick auf den Begriff der Wirtschaft ist notwendig, um zu verstehen, dass vieles, was angeblich schlecht für die Wirtschaft ist, tatsächlich nur schlecht für Unternehmen ist. Diese aber sind, neben Staat und Privathaushalten, nur einer von drei Wirtschaftsakteuren. Wenn z.B. der Staat die Unternehmen höher besteuert, um damit Schulen zu finanzieren, dann lautet die landläufige Argumentation „Bildung ist zwar wichtig, aber die Steuern sind schlecht für die Wirtschaft“. Tatsächlich haben wir gesehen, dass Bildung Teil der Wirtschaft ist, also haben wir in Wirklichkeit nur eine Umverteilung innerhalb der Wirtschaft auf Kosten der Unternehmen.

Das gleiche Prinzip gilt für den Mindestlohn. Höhere Löhne bedeuten eine Umverteilung von den Unternehmen zu den Privathaushalten. Da beide der Wirtschaft angehören, haben wir eine Umverteilung innerhalb der Wirtschaft. Wer behauptet, höhere Löhne würden die Wirtschaft belasten, meint eigentlich, dass höhere Löhne die Unternehmen belasten. Es ist wichtig zu erkennen, dass die Unternehmerseite in diesem Land den Begriff der Wirtschaft zu Unrecht für sich alleine in Anspruch nimmt. Nur so kann dieser schlecht-für-Unternehmen-ist-gleich-schlecht-für-die-Wirtschaft-Unfug als solcher entlarvt werden.

Da die Wirtschaft letztlich der Bedarfsdeckung dient und wir Deutschland nicht isoliert betrachten können, weil wir in der Weltwirtschaft verzahnt sind, können wir als sinnvolles Maß für den Erfolg der Wirtschaft sehen, wie viel Kaufkraft am Ende bei jedem Bürger ankommt, mit der er auf dem Weltmarkt Waren nachfragen kann. Dabei ist, wie bereits in dem Beitrag über die 30-Stunden-Woche erklärt, die Kaufkraft das Produkt aus geleisteter Arbeitszeit und Stundenlohn. An dieser Stelle muss noch einmal erwähnt werden, dass Vollbeschäftigung nicht zwangsläufig im größtmöglichen Wohlstand resultiert. Die Hoffnung auf Vollbeschäftigung ist in Zeiten automatisierter Produktion ein Irrweg der zu Lohndumping führen muss und lediglich die Unternehmen auf Kosten der privaten Haushalte bereichert.

Wie unsinnig die Hoffnung auf Vollbeschäftigung eigentlich ist, sieht man auch erst, wenn man die Geldwirtschaft im Vergleich zum Wirtschaften im Privathaushalt betrachtet. Im Privathaushalt freut man sich über die gewonnene Zeit, wenn man einen Bedarf mit weniger Aufwand gedeckt hat. In der Geldwirtschaft funktioniert das nicht. Dort weint man, wenn mit der Arbeit fertig ist und nix mehr zu tun ist.

Prüft man, wie viel Arbeit zu welchem Preis gehandelt werden muss, damit beim Bürger, also bei jedem Privathaushalt, am Ende genügend Kaufkraft ankommt, wird man feststellen, dass es gar nicht genügend Arbeit gibt, um alle voll zu beschäftigen. Der Mindestlohn muss also einher gehen mit einer Strategie, wie die gehandelte Menge an Arbeit fair auf alle Privathaushalte verteilt werden kann und geht somit zwangsläufig mit einer Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 35 oder gar 30 Stunden einher. Beide Probleme, Mindestlohn und maximale Wochenarbeitszeit, können nur gemeinsam betrachtet werden.

Schließlich kommt an dieser Stelle wider die eigene Bedarfsdeckung in Privathaushalten zum Tragen. Eine reduzierte Wochenarbeitszeit führt dazu, dass in den Privathaushalten mehr Zeit vorhanden ist, um eigene Wertschöpfung zu betreiben. Mehr Zeit zum Kochen, zum Gemüseanbau oder Zeit, sein Haus auszubauen. Dies sind zusätzliche Wirtschaftsleistungen, die den Wohlstand erhöhen aber in keiner Statistik auftauchen, weil dabei kein Geld fließt. Die Frage nach dem Mindestlohn und der maximalen Wochenarbeitszeit ist also, als wäre die Problematik nicht schon kompliziert genug, auch noch verknüpft mit der Frage, wie denn die Größe der Wirtschaft überhaupt sinnvoll gemessen werden kann.

Die Frage nach dem Mindestlohn geht also weit über die Frage hinaus, ob jemand von seiner Hände Arbeit leben kann oder nicht. Sie erstreckt sich von den Unternehmen, die den Begriff der Wirtschaft für sich gekapert haben über das Problem der Verteilung der Arbeit und damit des Einkommens in einer Welt, in der alles immer effizienter und automatisierter wird bis hin zu der Frage, wie ich die Größe der Wirtschaft messe.

In diesem komplexen Themenfeld reduziert sich die öffentliche Debatte nun auf die eingangs geschilderten beiden Argumentationsstränge. Wie soll sich ein Bürger denn eine qualifizierte Meinung bilden, wenn er selbst von Wirtschafts-„Experten“ und der der „Fach“-Presse nur einseitige Argumente eines ideologischen Grabenkampfes hört?

Nachdem wir jetzt viele Fragen aufgeworfen haben, ist es Zeit für ein paar Antworten:

Ist ein Mindestlohn gut für die Wirtschaft? Keine Ahnung, er ist aber gut für die Bürger, denn er verhindert eine einseitige Umverteilung innerhalb der Wirtschaft zugunsten der Unternehmen auf Kosten der Privathaushalte.

Vernichtet ein Mindestlohn Arbeitsplätze? Hoffentlich! Die Wirtschaft dient dazu, Bedarfe zu decken und ist keine Beschäftigungstherapie. Wir sind keine Sklaven, die den ganzen Tag beschäftigt werden müssen, sondern freie Bürger, die arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn der Lebensunterhalt mit weniger Arbeit zu stemmen ist, ist das ein Erfolg. Es geht nicht darum, Vollbeschäftigung zu erzeugen, sondern darum einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben.

Wie muss ein Mindestlohn beschaffen sein, damit er gut funktioniert? Er muss so groß sein, dass das die Mehreinnahmen aus dem höheren Lohn die Verluste aus der geringeren Arbeitsmenge überwiegen. Er muss mit einer Strategie einhergehen, den Arbeitsmarkt gleichmäßig für alle Privathaushalte zugänglich zu machen. Dies kann z.B. über eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit geschehen.

Die 8,50 € sind also erst der halbe Wege zum Ziel. Aber in einer großen Koalition muss man ja froh sein, dass der halbe Weg, der beschritten wird, wenigstens in die richtige Richtung führt.

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5 Gedanken zu “Mindestlohn

  1. „Die Frage ist also nicht, ob ein Mindestlohn gut oder schlecht für den Wirtschaft in diesem Land ist“

    – Die grundsätzliche Frage ist, wodurch eine zusätzliche Einschränkung der Freiheit jedes Bürgers zu rechtfertigen ist.
    Niemand ist gezwungen, einen Job mit einem Lohn anzunehmen, der ihm zu niedrig ist. Genauso ist kein Unternehmer gezwungen, einem Angestellten mehr zu bezahlen, als dieser produziert.
    Warum lässt man nicht einfach den Markt das regeln? Beschränkung der Wochenarbeitszeit? Sorry, wie unrealistisch ist das denn? Dann müssen Sie auch Unternehmertum verbieten, denn wie wollen Sie kontrollieren, ob der vielleicht länger arbeitet? Und wenn der Gastronom samstags bei der Metro Lebensmittel einkauft, bekommt er einen Strafzettel? Vielleicht war es ja auch nur für zu Hause?
    So etwas ist mit VEBs machbar, 5-Jahresplänen und hohen Mauern mit Stacheldraht…

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    • Das übliche (neo-)liberale Gewäsch, „der Markt wird’s schon richten“. Tut er eben nicht! Und wenn sich ALLE an den Mindestlohn halten müssen, gibt’s für niemanden Wettbewerbsverzerrungen. Dafür können die Preise doch ruhig etwas steigen, dann endet endlich die staatliche Aufstocker-Subventionierung. DAS ist letzten Endes eine Verzerrung, aber da schaut der markthörige Liberale nicht so genau hin (an die haben wir uns außerdem schon gewöhnt)…
      Ihre Vorstellung von Freiheit läuft doch nur auf das Recht des Stärkeren hinaus. Ohne Regeln geht es nicht und auf den Staat wollen Sie bestimmt auch nicht verzichten, garantiert der Ihnen doch Ihre Eigentumsrechte (und noch so einiges mehr).

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  2. Eine Umverteilung sollte aber stets berücksichtigen ob ein Unternehmen diese mittragen kann und ob es was zum umverteilen gibt. Das ist besonders im Mittelstand bei kleinen Unternehmen nicht so oft der Fall. Der Wegfall dieser Arbeitsplätze kann aber auch nicht wünschenswert sein, da dann der Staat in Gänze herhalten muss. In größeren Unternehmen sind die Rahmenbedingungen schon eher gegeben auch wenn Experten dies kategorisch ablehnen möchten. Also die Höhe der Umverteilung durch den Mindestlohn sollte sich an der Wirtschaftsleistung eines Unternehmens orientieren.

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