Privatisierung von Monopolen

Am 22.09.2013 ist nicht nur Bundestagswahl, sondern die Stadt Hamburg nutzt diesen Termin auch, um gleichzeitig in einem Volksentscheid über den Rückkauf der Hamburger Energienetze abzustimmen. Dies ist ein willkommener Anlass, sich ein bisschen über Sinn und Unsinn von Privatisierung Gedanken zu machen.

Es gibt in der Debatte um die Privatisierung viele nichtwirtschaftliche Argumente, die dagegen sprechen, wie demokratische Legitimierung oder der Aufgabe des Staates, die Grundversorgung mit Infrastruktur zu sichern. Dies soll uns aber nicht interessieren, wir blicken auf die wirtschaftliche Seite, ob privatisierte Netze billiger oder effizienter sind als staatliche Netze.

Wir wissen, dass ein Markt prinzipiell eine Möglichkeit darstellt, um die Verteilung von Gütern und Ressourcen zu organisieren. Wir wissen auch, dass dies unter bestimmten Umständen sehr gut funktioniert. Unter den Voraussetzungen, dass es

* viele Käufer
* viele Verkäufer
* freien Informationsaustausch
* direkt möglichen Zugang zwischen jedem Käufer und Verkäufer

gibt, sorgt der Konkurrenzdruck meist für eine sehr effiziente Verteilung in einem freien Markt. Diese kann sogar optimal werden. Dies gehört zum wirtschaftswissenschaftlichen Einmaleins und ist strikt zu trennen von der neoliberalen Markttheologie, die im Wesentlichen besagt, dass alle Märkte immer gut und richtig und perfekt sind. Dabei werden zwei Aspekte übersehen. Der erste ist, dass nicht in jedem Markt alle obigen Bedingungen erfüllt sind. Der zweite ist, dass die obigen Bedingungen notwendig, aber nicht hinreichend sind. Das bedeutet, dass für einen effizienten Markt die Bedingungen immer erfüllt sein müssen. Das bedeutet aber nicht, dass die Erfüllung dieser Bedingungen immer in einem effizienten Markt mündet, da z.B. in jedem Markt Nashgleichgewichte auftreten können.

Ein schönes Beispiel für einen funktionierenden Markt sind Restaurants in einer Stadt. Es gibt viele Kunden, es gibt viele Restaurants. Jeder Kunde kann mit dem Nahverkehr prinzipiell jedes Restaurant erreichen und jeder hat die Möglichkeit, sich z.B. über Onlinebewertungen zu informieren, wo das Essen schmeckt und wo nicht. Es sind also alle Bedingungen für einen Markt erfüllt. Gute Restaurants werden sich vor Kunden kaum retten können, schlechte gehen pleite, und so wandert das Geld zu den Köchen, die den größten kulinarischen Wert aus den Zutaten schöpfe. Der Markt sorgt also für eine effiziente Zutatenumwandlung.

Nun hat Infrastruktur wie Wasser- Strom- und Gasnetze, aber auch Straßen und Schienensysteme, die Eigenschaft, dass an einem Ort immer nur ein Anbieter existiert. Offensichtlich wäre es absoluter Unfug und Ressourcenverschwendung, beispielsweise mehrere Stromnetze parallel zu betreiben, so dass sich jeder Haushalt aussuchen kann, über welche Leitung er seinen Strom zieht. Es kann also für Infrastrukturnetze gar keinen funktionierenden Markt geben, da es niemals mehrere Anbieter gleichzeitig geben kann. Es existiert bei Infrastruktur immer ein natürliches Monopol.

Und genau dies ist der Grund, warum große Konzerne ein enormes Interesse an der Privatisierung von Infrastruktur haben. Ein Monopol in der Hand eines Unternehmens ist eine Gans, die goldene Eier legt. In einem funktionierenden Markt zwingt der Konkurrenzdruck die einzelnen Verkäufer dazu, gute Produkte zu einem angemessenen Preis anzubieten, damit die Kunden nicht weglaufen. Wer ein Infrastrukturnetz besitzt, hat diese Sorge nicht. Die Kunden können nicht weglaufen, sie sind schließlich auf den Zugang zu Strom, Wasser, Gas oder Verkehrswegen angewiesen. Wer in Besitz eines Monopols ist, kann jede Menge Geld verdienen, und daher streben Konzerne wo es geht Monopolbesitz an.

Es gibt also handfeste finanzielle Interessen, die hinter Privatisierungen stecken. Doch damit der Staat seine Netze verkauft, ist viel Lobbyarbeit nötig. Die Privatwirtschaft muss Politiker und Bürger davon überzeugen, dass Privatisierung gut ist. Dabei ist die Strategie recht einfach. Den Bürger überzeugt man mit Behördenschelte. Den Politiker mit Geld für Wahlgeschenke.

Man pflegt dem Bürger gegenüber ausgiebig die Vorurteile über faule und ineffiziente Verwaltungen, damit der Bürger glaubt, die Privatwirtschaft könne es besser. Das machen alle Branchen seit Jahrzehnten so gut, dass viele Menschen es mittlerweile glauben. Dass große Konzerne genau die gleichen ineffizienten Wasserkopfverwaltungen haben wie öffentliche Behörden wird dabei natürlich unterschlagen. Die Behauptung der effizienten Privatwirtschaft und desineffizienten Staates ist ein wesentlicher Stützpfeiler neoliberaler Markttheologie.

Den Politiker ködert man mit dem Erlös der Privatisierung. Der Verkauf von öffentlichem Tafelsilber erzeugt eine einmalige Geldspritze, mit der Politiker ihre Wahlversprechen einlösen können, ohne sich zu verschulden und ohne woanders zu sparen. Zu zahlen hat die Zeche am Ende natürlich der Bürger über steigende Gas- und Wasserpreise.

Ein Paradebeispiel für die Privatisierung von Netzen ist die Wasserversorgung von Paris. Nachdem in einem viertel Jahrhundert des privaten Betriebes die Wasserpreise sich fast vervierfacht haben, konnten sie im Jahr der Verstaatlichung sofort wieder gesenkt werden. Es ist auch überhaupt nicht plausibel, dass ein gewinnorientiert betriebenes Monopol billiger sein kann als ein staatliches Unternehmen, das nicht gewinnorientiert arbeitet. Schließlich müssen die Verbraucher nicht nur die Bereitstellung der Infrastruktur bezahlen, sondern auch die Gewinne, die an die Betreiber ausgeschüttet werden.

Eine weitere Gefahr der Privatisierung ist die Gefahr des Verfalls von Infrastruktur. Jeder Konzern hat die Wahl, seine Einnahmen an Aktionäre auszuschütten oder aber sie zu reinvestieren. Beides ist prinzipiell möglich. Wird z.B. ein Eisenbahnnetz durch ein Unternehmen geführt, dessen Aktionäre auf möglichst hohen Ausschüttungen bestehen, wird weniger in den Erhalt der Infrastruktur investiert. Die Netze verfallen. Auch hierfür gibt es genügend Beispiele. Da sind die privat geführten amerikanischen Stromnetze, die so marode sind, dass Stromausfälle in vielen Bereichen der USA zum Alltag gehören. Auch die Schienennetze in England sind in einem grandios schlechten Zustand seit sie privatisiert wurden. Und auch in Deutschland zeigte sich beim geplanten Börsengang der Bahn (was nichts anderes als eine Form von Privatisierung ist), dass am Erhalt der Schienen gespart wurde, um die zukünftige Bahnaktie durch Ausschüttungen für Aktionäre interessant zu machen.

Tatsächlich lässt sich sogar zeigen, dass ein Monopol, das nicht gewinnorientiert geführt wird, die Situation gegenüber dem Marktpreis verbessert, während ein gewinnorientiertes Monopol es verschlechtert. In einem normalen freien Markt gibt es eine Angebots- und eine Nachfragekurve. Daraus resultiert ein Marktgleichgewicht aus Menge und Preis. Das Produkt beider Größen ist der Umsatz, er setzt sich zusammen aus den Kosten der Anbieter und deren Gewinn.

PQnormal

Ein öffentlicher Anbieter, der nicht gewinnorientiert arbeitet, kann die Mehreinnahmen nutzen, um die Preislücke zwischen Angebot und Nachfrage rechts des Marktgleichgewichtes zu schließen. Dabei zahlen die finanzschwachen Kunden gemäß der Nachfragekurve nur so viel wie sie können. Die Differenz zu dem Versorgungsaufwand wird durch Umschichtung der Mehreinnahmen links des Marktgleichgewichtes gedeckt.

PQumschichtung

Für alle Käufer, die auch im freien Markt versorgt wären, sind Versorgungslage und Preis gleich geblieben. Aber durch die Umschichtung der Gewinne hat sich die Versorgungssituation verbessert, weil nun auch Käufer versorgt werden, die sich dies vorher nicht hätten leisten können.

In einem Monopol hingegen wird nicht auf maximale Versorgung, sondern auf maximalen Gewinn hin optimiert. Der Monopolist kann die Preise selbst wählen und so den Punkt des Marktgleichgewichtes auf der Nachfragekurve selbst bestimmen. Dieser wird er immer derart gewählt, dass der Gewinn des Monopols am größten ist. Dies ist üblicherweise verbunden mit erhöhten Preisen und einer verminderten Versorgungsleistung.

PQmonopol

Die Frage der Privatisierung von Infrastrukturnetzen ist also eine Frage der wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Grundgütern wie Strom, Wasser und Verkehrswegen. Es gibt enorme wirtschaftliche Interessen von privaten Konzernen, diese natürlichen Monopole in ihre Hand zu bekommen, um so gigantisch viel Geld zu verdienen. Der Bürger muss im Sinne seiner eignen Versorgungssicherheit aufpassen, sich nicht von Konzernen und Politikern über den Tisch ziehen zu lassen.

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Ein Gedanke zu “Privatisierung von Monopolen

  1. Ja,einmal aus der Sicht der Unternehmer bertrachtet,gibt es verschiedene Möglichkeiten gutes Geld zu verdienen.
    Ich habe immer versucht,in guten Lagen ein Monopol von Mietshäusern zu errichten und dann die Monopolstellung auszunutzen.Steigende Mieten bringen immer noch die besten Renditen.Wasserwerk,Elektrizitätswerk und andere öffentliche Versorgungseinrichtungen habe ich gern dafür geopfert.
    Aber nachdem ich fast immer nur gewinne,will keiner mehr mit mir Monopoli spielen.
    Ob das im wirklichen Leben auch irgendwie so läuft? Wenn das Volk einfach nicht mehr mitspielt,dann ist das Spiel so was von tot. – Aber keine Angst das Volk spielt weiter mit. – nachdenken ; weil es muss!
    Der Malachit.

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